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Niedersachsen 30 000 Euro für Ehrenämter in der Gewerkschaft?
Nachrichten Niedersachsen 30 000 Euro für Ehrenämter in der Gewerkschaft?
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00:15 30.03.2017
Dietmar Schilff: Wie viel kassiert der niedersächsische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende pro Jahr für sein „ehrenamtliches“ Engagement in der Gewerkschaft der Polizei?   Quelle: dpa
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Hannover

 Die Affäre um nicht angemeldete Aufsichtsratsposten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff (NP berichtete), bekommt offenbar eine neue Dimension. Der NP liegt ein anonymes Schreiben vor, wonach der 55-Jährige für seine „ehrenamtliche“ Tätigkeit als Landeschef und als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzendender insgesamt fast 30 000 Euro im Jahr erhalten soll. Der Löwenanteil stammt angeblich von der Bundes-GdP. Die bemüht sich um alles andere als um Transparenz: Fragen zu Höhe und Grund der Aufwandsentschädigungen für Schilff beantwortet Michael Zielasko aus der Pressestelle in Berlin nicht. Die Interessenvertretung gibt nur eine allgemeine Stellungnahme ab. Die NP veröffentlicht diese im Wortlaut (siehe Info).

In dem Brief an die NP ist die Rede von 24 000 Euro, die Schilff als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden für sein „ehrenamtliches“ Engagement kassiere. Wie bei dem 55-Jährigen macht die GdP in Berlin auch bei der Entlohnung anderer Funktionäre dicht: Die Interessenvertretung äußert sich nicht zu Fragen, ob und wie viel Geld andere „ehrenamtliche“ Vorstandsmitglieder erhalten. Und um welche Personen es sich handelt.

Abkassieren durch die Hintertür?

Pikant in dem Zusammenhang: Schilff sitzt als Vize-Bundesvorsitzender in zwei Aufsichtsräten, einer davon ist die Polizeiversicherungs AG (PVAG). Für dieses Amt erhält er nach eigenen und nach Angaben der Landes-GdP abzüglich seiner Unkosten 520 Euro im Jahr. Diese Summe wandere allerdings nicht in seine Tasche, sondern werde über eine Organisations- und Servicegesellschaft (OSG) der GdP zu 100 Prozent an die Bundes-GdP transferiert. Und die wiederum entlohnt den 55-Jährigen für was auch immer – möglicherweise in fünfstelliger Höhe – pro Jahr. Wird bei der GdP durch die Hintertür abkassiert?

Anders als in Berlin ist in Niedersachsen ein Bemühen um Transparenz bei der GdP und Schilff zu erkennen. Auf Landesebene ist die Summe, die der 55-Jährige als Aufwandsentschädigung bekommt, aber auch deutlich geringer: 470 Euro gebe es für Schilff im Monat, teilt Landesgeschäftsführerin Jana Herzog mit. Als „Kompensation für den von ihm getätigten Aufwand für die ehrenamtliche politische Vertretung der GdP Niedersachsen und die Betreuung der Mitglieder“. Macht im Jahr knapp 6000 Euro.

Die Affäre um Schilff, der gleichzeitig freigestelltes Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei Niedersachsen im Innenministerium ist, war ins Rollen gekommen, als bekannt wurde, dass er seinen Aufsichtsratsposten in der PVAG seinem Dienstherrn verschwiegen hatte. Die NP hatte zuerst darüber berichtet. Die Polizeiversicherungs AG gehört zu 49 Prozent der GdP und zu 51 Prozent der Signal-Iduna-Gruppe.

Innenministerium will Bericht

Vorgesetzte Dienststelle ist in Schliffs Fall die Polizeidirektion Braunschweig. Bislang hatte man sich dort geweigert, wegen der Nichtanmeldung des Nebenjobs disziplinarrechtlich gegen Schilff vorzugehen. Inzwischen hat sich aber das Innenministerium als übergeordnete Behörde eingeschaltet und auf Nachfrage der NP mitgeteilt, dass die Polizeidirektion Braunschweig vergangene Woche gebeten wurde, „den Sachverhalt nochmals zu prüfen und zeitnah zu berichten“, so Sprecherin Svenja Mischel. Eine abschließende Stellungnahme stehe aber noch aus.

Das Innenministerium selbst dürfte wenig Interesse haben, sich als übergeordnete Behörde die Schilff-Affäre ins Haus zu holen: Grund ist die Nähe des Gewerkschaftsfunktionärs zu Minister Boris Pistorius. Der hatte vergangenen August im Landtag über seine freundschaftlichen Verbindungen zum GdP-Landeschef (nicht ganz freiwillig, aber) öffentlich berichtet.

Info

Die Stellungnahme der Bundes-GdP im Wortlaut:

Der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat durch Satzungsregelung beschlossen, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands für die Erledigung von Gewerkschaftsaufgaben eine zu versteuernde Aufwandsentschädigung erhalten können. Herr Schilff erhält dieselbe Aufwandsentschädigung, wie die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands, mit Ausnahme des hauptamtlichen Bundesvorsitzenden.

Kommentar

Von Britta Mahrholz

30 000 Euro ist eine stattliche Summe. Soviel soll Dietmar Schilff für seine „ehrenamtliche“ Arbeit in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Landes- und Bundesebene pro Jahr einstreichen. Ein Betrag, der aufklärungsbedürftig ist. In der Pflicht ist da vor allem die Bundes-GdP, die Schilff mit mutmaßlich 24 000 das Gros überweisen soll. Doch in Berlin denkt niemand daran offenzulegen, wofür und in welcher Höhe der 55-Jährige bezahlt wird.

Wer nach der Affäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, glaubt, mit Schweigen den Fall Schilff vom Tisch zu kriegen, ist entweder naiv, realitätsfern oder arrogant. Oder alles zusammen.

Bei Schilff ist – vorsichtig ausgedrückt – ein Geschmäckle entstanden: Er sitzt im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, an der die GdP 49 Prozent, die Signal Iduna 51 Prozent hält. Schilff meldet seinem Dienstherrn den Nebenjob nicht, wozu er verpflichtet war. Offiziell kassiert er nicht, das Geld wandert aber über eine Organisations- und Servicegesellschaft an die GdP-Bund. Diese überweist dem 55-Jährigen eine nicht definierte Entschädigung – in angeblich fünfstelliger Höhe. Nur der Form halber sei daran erinnert, dass Schilff als freigestellter Personalrat immer noch Beamter des Landes Niedersachsen ist.

Von Britta Mahrholz

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