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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll CDU-Bundesvize werden.

Die CDU-Spitze in Niedersachsen hat Ursula von der Leyen für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Die Entscheidung für die Bundesarbeitsministerin sei einstimmig ausgefallen, teilte die Partei am Dienstag in Hannover mit.

Die Enttäuschung der niedersächsischen Lehrergewerkschaft über die Sparpläne der Landesregierung ist groß. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) habe sich im Vorfeld der Klausur deutlich dafür eingesetzt, alle Stellen zu erhalten.

Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Islamschule in Braunschweig steht vor dem Umzug ins benachbarte Nordrhein-Westfalen. Das Zentrum gilt als eine der wichtigsten Fortbildungsstätten in Deutschland für den sogenannten Salafismus. Diese Strömung des Islam ist laut Sicherheitsbehörden ein geistiger Nährboden für Terroristen.

Vorsichtiges Abwarten: Niedersachsens Regierungschef David McAllister (M., CDU) präsentierte am Montag seinen Sparkurs. Neben ihm Wirtschaftsminister Jörg Bode (l., FDP) Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Niedersachsen steuert im kommenden Jahr auf einen drastischen Sparkurs zu. Davon betroffen sind Sozialausgaben wie die Wiedereingliederungshilfe für Behinderte. Kürzungen bei der Kultur, bei der Erwachsenenbildung und in den Schulen stehen ebenfalls an.

Sozialministerin Aygül Özkan musste seit Amtsantritt einige Rückschläge verkraften.

In ihren ersten 100 Tagen hat Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) einige herbe Rückschläge hinnehmen müssen – es begann mit dem Streit um Kruzifixe in Klassenzimmern.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring (r., beide CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (l., FDP).

Die niedersächsische Landesregierung hat sich nach der zweitägigen Sparklausur auf den Haushalt 2011 und damit verbunden auf Milliardeneinsparungen verständigt. „Wir setzen bei der Konsolidierung auf Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen“, sagte Regierungschef David McAllister (CDU).

Die Klage zweier Gorleben-Gegner gegen Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Schwerin entschied zugunsten der Kläger.

Die niedersächsische Landesregierung prüft einen Verkauf von VW-Anteilen. Die wichtige Marke von 20 Prozent soll aber nicht unterschritten werden.

In Hannover haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Beratungen der Landesregierung zu den Kürzungen im Etat für 2011 begonnen. Ministerpräsident David McAllister und sein schwarz-gelbes Kabinett müssen ein 1,3 Milliarden Euro großes Haushaltsloch schließen.

Die Unesco hat die Harzer Wasserwirtschaft zum Weltkulturerbe erklärt. Das sagte die Welterbe- Beauftragte der Kultusministerkonferenz der Länder, Birgitta Ringbeck.

Für einheitlichere Lehrerausblidung: Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann.

In den Kernfächern ist es den Kultusministern weitestgehend gelungen, eine bundesweite Vergleichbarkeit bei der Lehrerausbildung zu schaffen. „Darüber hinaus könnte eine bundesweit einheitlichere Lehrerfortbildung möglich sein“, betonte Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann.

Ministerpräsident David McAllister

In Hannover beginnt am Sonntag um 15 Uhr die zweitägige Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung. Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett müssen bis Montag den Landesetat für 2011 festzurren.

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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