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Streitpunkt Bundestrojaner. Der Staat als Hacker

Streitpunkt Bundestrojaner. Der Staat als Hacker
 © imago stock&people

Bundestrojaner

Wenn der Staat zum Hacker wird

Es ist ein massiver Eingriff in das Privatleben der Deutschen. Grüne und FDP sehen im sogenannten Bundestrojaner der großen Koalition einen Verstoß gegen das Grundgesetz – und drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Berlin.  Der Staat pirscht sich langsam an, gut getarnt, kaum wahrnehmbar. Es ist nur ein unscheinbarer Änderungsantrag, angeflanscht an ein Gesetzesvorhaben, das eigentlich eine ganz andere Absicht vorgibt, eine Änderung der Strafprozessordnung durch das Ausweiten von Fahrverboten für Kriminelle. Klingt harmlos - ist es nach Ansicht vieler Kritiker aber nicht.

Denn was Union und SPD gestern als Wurmfortsatz im Kleingedruckten versteckt und im Bundestag verabschiedet haben, halten Experten für einen der massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger seit dem „Großen Lauschangriff“. Der sollte Ende der Neunzigerjahre das Abhören von privaten Wohnungen möglich machen – und löste seinerzeit eine gewaltige Empörungswelle aus.

Gestattet ist jetzt der Angriff aufs Allerheiligste

Seit Donnerstag ist es den Ermittlungsbehörden erlaubt, heimlich private Handys, Laptops und Tablets auszuspähen, und zwar ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Gestattet ist jetzt der Angriff aufs Allerheiligste. Die Bundesregierung erlaubt den massenhaften Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchungen. So heißen die neuen Instrumente. Zu ihnen zählt auch das Mitlesen von Nachrichten, die über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp und Co. verschickt werden.

Möglich machen soll das digitale Ausspähen ein sogenannter Bundestrojaner, eine Schadsoftware, die heimlich auf das Gerät des Verdächtigen gespielt wird und die technisch in der Lage ist, Nachrichten mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Klartext: Der Staat wird zum Hacker und liest mit, noch während ein Verdächtiger seine Mitteilungen ins Smartphone tippt.

Die technischen Lücke stehen auch Kriminellen offen

Eine Hintertür für das Mitlesen nach der Verschlüsselung soll es dagegen nicht geben. Zumindest das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hoch und heilig versprochen. „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist“, erklärte de Maizière. Was der Minister nicht sagte: Die technischen Lücken, die der Staat künftig nutzen will, stehen auch Kriminellen offen. Wie man einerseits Verdächtige ausspähen will, ohne anderen Kriminellen Tür und Tor für weitere Straftaten zu öffnen, ist bislang noch das große Geheimnis der Sicherheitsbehörden.

Technisch möglich ist der Einsatz von Staatstrojanern noch nicht. Anfang Januar ging in München eine neue Behörde mit dem Kürzel „Zitis“ an den Start, in der Hunderte Beamte in den kommenden Monaten nichts anders tun sollen, als genau diese Trojaner zu entwickeln und dann auch einzusetzen.

“Eingriff in Grundrechte umfassender als beim großen Lauschangriff“

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bislang auf Terrorismus-Ermittlungen beschränkt. Das neue Gesetz sieht jetzt eine deutlich größere Liste von Eingriffsmöglichkeiten vor, zu denen auch Mord, Totschlag, Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung zählen. Ähnlich wie bei klassischen Abhörmaßnahmen soll die Online-Überwachung nur auf richterlichen Beschluss hin möglich sein.

Kritik gibt es bereits reichlich. „Der Eingriff in die Grundrechte ist jetzt umfassender als beim großen Lauschangriff in den Neunzigerjahren“, sagte der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Einführung sogenannter Staatstrojaner hält den strengen Regeln, wie sie Karlsruhe vorschreibt, nicht stand.“ Ströbele spricht von „Etikettenschwindel“. Es gehe der Bundesregierung nicht um die Verhinderung von Terrorismus, sondern um die Verfolgung vieler anderer Straftaten. Ströbele sieht die Gefahr, dass Online-Überwachung und Quellen-TKÜ Überhand nehmen könnten. „Künftig können etwa Verdächtige, die 50 Gramm Haschisch in der Tasche haben, weitgehend überwacht werden“, warnt der Grünen-Politiker.

„Dieses Projekt ist erkennbar rechtswidrig“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnte davor, „mit einem Beschluss zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ein weiteres verfassungswidriges Vorgehen zu starten“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Kubicki: „Auch dieses Projekt ist erkennbar rechtswidrig und wird nur eingeführt, um populistisch zu punkten.“ Es sei „traurig, dass bei uns derzeit der Gesetzgeber nur noch per Gericht zur Achtung der Verfassung zu bringen ist“.

Auch Linken-Rechtsexperte Jörn Wunderlich beklagt, der Gesetzesentwurf halte sich nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundestagsfraktion der Linken habe über eine Klage in Karlsruhe zwar noch nicht abschließend entschieden. „Aber das Gesetz wird mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, erklärt Wunderlich. „Die SPD als Grundrechtspartei? Da kann ich mich gerade noch dunkel dran erinnern“, empört sich der Linken-Politiker.

OVG Münster kassiert Vorratsdatenspeicherung

Dass verschärfte deutsche Sicherheitsgesetze mit juristischem Gegenwind rechnen müssen, beweist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter erklären, die deutsche Regelung sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang speichern zu müssen.

Geklagt hatte ein IT-Unternehmen aus München. Das Gericht verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im vergangenen Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Das Urteil aus Münster liegt übrigens auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dieser bezweifelt, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des EuGH entspricht. Eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig, wird aber voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entschieden.

Von Jörg Köpke

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