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Wegen seiner Erdogan-Satire soll sich Komiker Jan Böhmermann vor Gericht verantworten. Foto: Ben Knabe/ZDF/dpa

Erdogan-Satire

Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann

Die türkische Regierung hat offenbar einen Strafprozess gegen den Komiker Jan Böhmermann wegen seiner Erdogan-Satire gefordert. Nach Informationen des "Tagesspiegel" machte dies der türkische Botschafter in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich, wie die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Berlin. Die Bundesregierung werde den Inhalt der Note "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und dann über das weitere Verfahren entscheiden. Böhmermann hatte in der ZDFneo-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verlesen.

Bereits in den vergangenen Tagen gingen mehrere Strafanzeigen gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf eine strafrechtlich relevante Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, hatte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch dem epd mitgeteilt. Die Beleidigung des türkischen Präsidenten in Deutschland könne aber nur juristisch verfolgt werden, wenn die Türkei oder Erdogan persönlich ein Strafverlangen stellten. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsvertreter eine Geld- oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe vor.

Böhmermann war in der Ausgabe des Magazins vom 31. März auf den Streit um den Satirebeitrag der NDR-Sendung "Extra 3" und die anschließende Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara eingegangen. Mit der Begründung, er wolle den Unterschied von erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären, verlas er ein Gedicht, in dem Erdogan wüst beschimpft wurde. Das ZDF nahm den Beitrag aus der Mediathek. Der Sender ging auch gegen Youtube-Kopien des Böhmermann-Videos vor und ließ sie sperren.

Böhmermann wurde am Freitag zweifach mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Neben dem Spezialpreis in der Kategorie Unterhaltung erhielt er auch die Besondere Ehrung des Deutschen Volkshochschul-Verbands. Böhmermann sei ein "leidenschaftlicher Medienmacher, der uns manchmal den Atem raubt und uns in Atem hält", sagte Verbandspräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Verleihung. Die Preis-Entscheidung sei bereits im November getroffen worden. Der Satiriker nahm nicht an der Verleihung teil. "Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe", erklärte er auf Facebook.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gedicht von Böhmermann als "bewusst verletzend" bezeichnet. In dieser Einschätzung sei sich die Kanzlerin am vergangenen Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einig gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel habe zugleich den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland hervorgehoben.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte Merkels Einmischung in den Fall. Es sei verwunderlich, dass die Kanzlerin zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen des "Extra 3"-Beitrags tagelang schweige, sich jedoch im Gespräch mit Davutoglu sofort distanziert habe, sagte Özdemir der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). "Gerade gegenüber einer Regierung, die Journalisten und Künstler wegen kritischer Äußerungen verhaftet, hätte ich mir deutlichere Worte zur Meinungs- und Pressefreiheit gewünscht."

epd


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