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Streit um "Google-Abgabe"

Google will in Frankreich mit Gesprächen auf höchster politischer Ebene die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Online-Presseinhalte verhindern.

Paris. Der Verwaltungsratschef des Internet-Konzerns, Eric Schmidt, traf dazu am Montagabend den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Dessen Regierung zieht ein Leistungsschutzrecht wie andere Staaten konkret in Erwägung. Die Bundesregierung in Berlin hat bereits beschlossen, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Nähere Einzelheiten zu dem Gespräch zwischen Hollande und Schmidt wurden nicht bekannt. Google erklärte am Abend lediglich, Schmidts Besuch sei von langer Hand geplant gewesen: "Er war schon viele Male in Frankreich, um sich mit Regierungsbeamten zu treffen und darüber zu sprechen, wie das Internet dabei helfen kann, neue Jobs zu schaffen und die französische Kultur weltweit zu exportieren." Diese Themen seien auch am Montag zur Sprache gekommen.

Schmidt selbst verließ laut Medienberichten kommentarlos den Élyséepalast. Hollande sprach sich im Anschluss dafür aus, dass die Beteiligten nach Möglichkeit selbst eine Regelung in ihrem Konflikt herbeiführen. Wenn dies nicht gelinge, käme jedoch auch ein ähnliches Gesetzesvorhaben wie in Deutschland in Frage, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.

Google hatte bereits zuvor mit Briefen an Kabinettsmitglieder versucht, die französischen Planungen für ein Leistungsschutzrecht zu stoppen. Wenn der Staat Forderungen der Verleger nachkomme, werde das Unternehmen künftig nicht mehr auf französische Medienseiten verlinken, hieß es dort. Die Einführung einer solchen Rechtes sei nicht hinnehmbar und stelle die Existenz des Unternehmens infrage.

In Frankreich gibt es bereits seit langem Gespräche über die mögliche Einführung einer "Google-Steuer". Die jüngsten Überlegungen gehen allerdings auf eine gemeinsame Forderung der deutschen und französischen Presseverleger zurück. Sie verlangen eine Beteiligung an den Erlösen der Suchmaschinenbetreiber, die bislang nichts dafür bezahlen müssten, wenn sie auf ihren Sites mediale Internetangebote in Auszügen ("Snippets") darstellen. Die italienischen Verleger haben sich mittlerweile der Initiative angeschlossen.

dpa


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