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Netz spottet über Mainzer Antwort-Verbot bei Facebook

Keine Kommentare, kein "Gefällt mir" erlaubt: Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat ein Antwort-Verbot bei Facebook gegen die Staatskanzlei der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verhängt.

Mainz. "Die Ministerien und Behörden sollen vorerst nicht auf Anfragen bei Facebook antworten sondern die Kommunikation über die eigenen Internetseiten, zum Beispiel via E-Mail, abwickeln", sagte Wagner am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Nach seiner Darstellung hat in der rheinland-pfälzischen Landesregierung bislang nur die Staatskanzlei einen Facebook-Auftritt. Die Regelung gelte aber auch für andere Ministerien und Behörden in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" über das "Rückkanalverbot" berichtet.

Facebook erstelle Persönlichkeitsprofile der Nutzer, ohne dass diese ein Widerspruchsrecht hätten, begründete Wagner die Regelung. "Wir wollen diese Nutzerprofile deshalb so klein wie möglich halten." Ganz auf Facebook verzichten soll die Staatskanzlei aber nicht: "Weil die Netzwerke gute Möglichkeiten bieten, Informationen zu verbreiten, wollen wir die Fanseiten als Brücke zu den eigenen Homepages der Ministerien nutzen", sagte Wagner.

Doch die neue Regelung sorgt auch für Spott. Das vom Datenschutzbeauftragten verordnete und von der Regierung umgesetzte "Rückkanalverbot" zeige, "dass da jemand den Sinn und Zweck der Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mal überhaupt nicht verstanden hat", erklärte der Chef der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. Das Vorhaben grenze an Realsatire. Ein Twitter-Nutzer schrieb mit Blick auf Zensur in Nordkorea: "Kim Jong-un gefällt das.". Mehrere Twitter-User ordneten das Rückkanalverbot ironisch als "Innovation aus Deutschland" ein.

Das Antwort-Verbot soll laut Wagner als Übergangsregelung so lange gültig sein, bis die Rechtslage zum Datenschutz in sozialen Netzwerken geklärt sei. Bis kurz vor Dreyers Amtsantritt am Donnerstag hatte die Staatskanzlei kein aktives Facebook-Profil. Vorher war die Seite laut Wagner lediglich ein Prototyp.

dpa


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