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© Marc Müller/dpa

Justiz

Facebook: Kind darf nicht als "Abschaum" beschimpft werden

Auch Kinder dürfen auf der Internetplattform Facebook nicht mit Begriffen wie "asozialer Abschaum" oder "Abschaum Blag" beleidigt werden.

Karlsruhe. Lässt sich eine Mutter wegen eines Streits zwischen ihrer zehnjährigen Tochter und einem gleichaltrigen Klassenkameraden auf ihrem Facebook-Profil über das andere Kind mit solch derben Bezeichnungen aus, muss sie mit einer Unterlassungsklage rechnen, stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar. Denn auch ein zehnjähriges Kind habe ein Recht auf "kindgemäße Entwicklung" seiner Persönlichkeit - und zwar ohne Beleidigungen auf Facebook.

Anlass war ein eigentlich harmloser Vorfall. Im Schul-Sportunterricht gerieten ein Mädchen und ein Junge aneinander. Die Lehrerin schlichtete die Auseinandersetzung. Die Mutter des Mädchens war aber so verärgert, dass sie auf ihrer Facebookseite ihre Meinung kundtat. Ihre Tochter sei von einem "asozialen Abschaum" - und an anderer Stelle - von einem "Abschaum Blag" "vermöbelt" worden.

Der Name des Jungen wurde nicht genannt. Der Schüler klagte, die Beleidigungen zu unterlassen. Zwar sei in dem Beitrag kein Name genannt worden, jeder wisse aber, wer gemeint sei. Die Mutter müsse die Unterlassung in ihrem Facebook-Profil veröffentlichen, forderte er. Das Amtsgericht Andernach wies die Klage ab, da der vermeintlich rüpelhafte Schüler nicht mit Namen genannt wurde. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 600 Euro festgelegt. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Landgericht Koblenz als unzulässig zurück, da der Streitwert nicht mehr als 600 Euro betrage. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die in Rede stehenden Vorwürfe durchaus schwerer wiegen. Es ergebe sich ein Streitwert von "deutlich über 600 Euro", so dass das Landgericht die Berufung zulassen und sich inhaltlich mit dem Fall beschäftigen muss.

Der Facebook-Eintrag der Mutter sei geeignet, das Recht des zehnjährigen Schülers "auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung" zu verletzen. Die Bedeutung der Sache richte sich nicht nur nach der Breitenwirkung des Facebook-Eintrags, sondern auch nach der anzunehmenden Wirkung des aus Sicht des Schülers unzutreffenden Vorwurfs einer Gewalttat und der beleidigenden Äußerungen. Bei einem Erfolg der Unterlassungsklage könnte der Schüler noch Schmerzensgeld einfordern.

epd


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