EU schließt sich Pakt gegen Produktpiraterie an

Berlin/Tokio. Begleitet von heftigen Protesten hat die Europäische Union am Donnerstag einen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten signiert, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Deutschland war lediglich aus formalen Gründen noch nicht dabei, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Es sei beabsichtigt, die Unterzeichnung zeitnah nachzuholen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin. Zu den Protesten im Internet sagte er: „An der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern.“ Insbesondere werde es keine irgendwie gearteten Netzsperren geben.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen „Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie“. Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern. Die amtierende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, rief auf, gegen das Abkommen aktiv zu werden.

dpa

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