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Menschenrechte

China: Internet-Dissident muss für acht Jahre hinter Gitter

Vor dem anstehenden Parteitag der chinesischen Kommunisten geht Peking nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten noch härter gegen Regimekritiker vor. Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in Kunming im Südwesten des Landes den Internet-Dissidenten Cao Haibo zu acht Jahren Haft.

Peking. Der 27-jährige Internetcafé-Besitzer hatte ein Online-Forum organisiert, in dem über Demokratie und Reformen in China diskutiert wurde. Das Gericht werfe Cao "Untergrabung der Staatsgewalt" vor, sagte sein Anwalt Ma Xiaopeng der Deutschen Presse-Agentur dpa per Telefon. Er habe seinen Mandanten seit der Urteilsverkündung nicht gesehen und wisse daher nicht, ob dieser Berufung einlegen wolle.

Caos Frau, Zhang Nian, zeigte sich schockiert über die mehrjährige Haftstrafe. "Ich finde acht Jahre wirklich zu viel, er hat keinen bedeutenden Schaden angerichtet", sagte sie. "Es sind doch nur irgendwelche Meinungen im Internet." Zhang habe ihren Mann zuletzt nicht besuchen dürfen. Von der Verhandlung sei sie im Mai wegen vermeintlicher "Staatsgeheimnisse" ausgeschlossen worden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation China Human Rights Defenders hatte die Polizei Cao im Oktober vergangenen Jahres Zuhause festgenommen und sein Mobiltelefon, seinen Computer und Bankkarten konfisziert. Erst im Februar war der Dissident Zhu Yufu wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte ein Gedicht im Netz veröffentlicht.

China hat in den vergangenen Monaten mehrere Dissidenten eingesperrt, nachdem sie im Internet für Demokratie geworben oder gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei protestiert hatten.

"Bürger wurden verhört, geschlagen, festgenommen", schrieb die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Diese abgestimmten Aktionen hätten das Ziel gehabt, die freie Meinungsäußerung und freie Bewegung der Bürger zu unterdrücken. Nach Schätzungen der Gruppe wurden "mindestens Hunderte, wenn nicht Tausende" in den vergangenen Monaten ihrer Rechte beraubt.

Der mit Spannung erwartete Parteitag zum Generationswechsel in der chinesischen Führung beginnt am 8. November. Er soll von Heerscharen von Sicherheitskräften begleitet werden.

In einem offenen Brief forderte die in den USA ansässige Gruppe Citizen Power for China von den Delegierten des Parteitages die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und aller anderen politischen Gefangenen. Die Partei habe ihr Versprechen von 1949 gebrochen: Vor ihrer Machtübernahme habe sie zugesagt, ein freies und demokratisches China zu schaffen, hieß es. Verfasst wurde der Brief nach Angaben der Gruppe von führenden Autoren, Anwälten, Gelehrten und Menschenrechtsaktivisten aus China.

dpa


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