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Medien Netzneutralität in den USA abgeschafft
Nachrichten Medien Netzneutralität in den USA abgeschafft
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12:25 15.12.2017
In den USA können künftig reichweitenstarke Online-Dienste einerseits bevorzugt, andererseits dafür zur Kasse gebeten werden. Quelle: dpa
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Washington

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am Donnerstag in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Es wird mit Klagen gegen die Entscheidung gerechnet.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben.

Google, Facebook und Co. befürchten höhere Kosten

Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnten auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Weißes Haus begrüßt Abschaffung „lästiger Vorschrift“

Das Weiße Haus hat die Entscheidung der US-Telekommunikationsaufsicht FCC zur Netzneutralität begrüßt. Die Regierung von Präsident Donald Trump unterstütze, wenn die FCC lästige Vorschriften zurückfahre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Donnerstag. „Aber, so wie wir es immer getan haben und auch weiter tun werden, unterstützen wir natürlich ein freies und faires Internet.“

In Europa würden Verbraucher die Entscheidung „indirekt zu spüren bekommen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Freitag in Berlin. Die Marktmacht großer Anbieter werde wachsen, die Auswahl auch für europäische Verbraucher schrumpfen. „Direkte Auswirkungen auf europäische Verbraucher sind vorerst jedoch nicht zu erwarten.“ Denn in Europa gebe es seit 2016 strenge Regelungen, die die Netzneutralität weitgehend schützen.

Netzneutralität in Europa geschützt, Telekom und Vodafone in Grauzone

„Da dürften die USA zum Trendsetter werden“, sagte Netzaktivist Markus Beckedahl dem Radioprogramm „SWR Aktuell“ am Donnerstagabend. Hiesige Telekom-Unternehmen würden jetzt „neidisch in die USA schauen“. Dort bekämen ihre wenigen Konkurrenten jetzt viel mehr Freiheit, das Internet so umzubauen, wie sie es gerne hätten. Vodafone und Telekom würden bereits heute mit Diensten wie StreamOn oder Vodafone Pass die EU-Verordnung zur Netzneutralität aushöhlen.

Bei diesen Tarifen werden bestimmte Musik- oder Video-Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. „Diese Daten werden bevorzugt, alle anderen werden benachteiligt. Das ist ganz klar eine Verletzung der Netzneutralität“, sagte Beckedahl. Auch Müller vom vzbv siedelt die Angebote in einem rechtlichen Graubereich an. Die Bundesnetzagentur hatte nach einer Prüfung im Oktober Details des Angebots der Telekom zwar bemängelt, es jedoch grundsätzlich für rechtskonform erklärt.

Von RND/dpa

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