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Medien Beck fordert Änderung beim ZDF-Staatsvertrag
Nachrichten Medien Beck fordert Änderung beim ZDF-Staatsvertrag
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13:51 04.12.2009
Kurt Beck Quelle: ddp

Gemeinsam mit den Regierungschefs der weiteren SPD-geführten Länder - Matthias Platzeck, Erwin Sellering, Jens Böhrnsen und Klaus Wowereit - ziehe er damit die Konsequenzen aus der Ablehnung der Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat, sagte Beck am Freitag in Mainz.

Er werde der Rundfunkkommission der Länder deshalb unter anderem vorschlagen, das Abstimmungsverfahren im Verwaltungsrat zu ändern. So soll für Personalentscheidungen zukünftig nicht mehr ein Einvernehmen zwischen dem Intendanten und dem Verwaltungsrat nötig sein, sondern der Verwaltungsrat solle nur noch ein Vetorecht haben.

Er gehe davon aus, dass sich die unionsgeführten Länder den Vorschlägen anschließen werden, sagte Beck. Eine Änderung eines Staatsvertrages muss grundsätzlich einstimmig erfolgen. Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates sowie Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

ddp

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