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Kultur Parteien müssen sich mit Um- und Abwertung ihrer Werte abfinden
Nachrichten Kultur Parteien müssen sich mit Um- und Abwertung ihrer Werte abfinden
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19:34 16.09.2010
Von Karl-Ludwig Baader
Auf der Suche nach den Wurzeln? SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ganz unten, an der Basis. Quelle: dpa

Viele CDU-Mitglieder vermissen bei ihrer Partei das „konservative Profil“, manche beklagen gar eine „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei. Großen Teilen der sozialdemokratischen Parteibasis dagegen ist die SPD nicht sozialdemokratisch genug. Es gibt gute Gründe für die Behauptung, dass es nicht zwei, sondern gar keine sozialdemokratische Partei in der Bundesrepublik gibt.

Schaut man sich die Thesen an, mit denen Tony Blairs „New Labour“ die deutschen Sozialdemokraten seit den Neunzigern beeindruckten und beeinflussten, zeigt sich, dass die SPD dem damals unwiderstehlichen neoliberalen Mainstream nichts entgegensetzte, sondern sich ihm stromlinienförmig anpasste: Abbau der Staatstätigkeit, Liberalisierung des Welthandels, Steuersenkung für Vermögende, Privatisierung.

Auf dem Weg zur Neuen Mitte hatte die SPD-Führung nicht mehr genau genug zurückgeblickt und viel zu spät bemerkt, dass ihr viele nicht mehr folgten, die zur traditionellen Klientel der Partei zählen. Das Ergebnis der sozialdemokratischen Regierungsperiode war aus der Sicht der Partei-, vor allem der Wählerbasis nicht der Einzug der Sozialdemokratie in die Moderne, sondern der Wegzug aus dem angestammten Milieu: Die Schere von Arm und Reich hat sich ausgeweitet, die Zahl der sogenannten Working Poor, die mit ihrem Niedriglohn ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, hatte sich unter Schröders Kanzlerschaft verdoppelt, die Kinderarmut wuchs. Bei großen Teilen der sozialdemokatischen Klientel kann die SPD mit der formelhaften Berufung auf die „soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr überzeugen.

Die SPD war einmal die Partei der Arbeiter, empirisch ist sie es heute nicht mehr. Aber selbst wenn sie bei den Wahlen mehr klassische Arbeiter erreichen würde, eine strategische Option wäre auch das nicht. Die Anzahl der Industriearbeiter nimmt ständig ab, einer klassischen sozialdemokratischen Politik schwindet die soziale Basis – so wie einst den Konservativen die ihre, als die traditionelle Lebenswelt der Bauern verschwand.

In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war die SPD noch die Partei einer gut organisierten Arbeiterschaft, die nicht sehr oft kampfbereit, aber doch kampffähig war und mit dem Mittel des Streiks Druck ausüben konnte. Wenn die SPD heute als „Schutzmacht der Schwachen“ beziehungsweise der „kleinen Leute“ auftritt, formuliert sie damit keine Offensive zur Durchsetzung sozialdemokratischer Werte oder gar eines sozialdemokratischen Gesellschaftsmodells. Allenfalls hofft sie darauf, als „kleineres Übel“ wahrgenommen zu werden – Guido Westerwelle stellt sich mit seiner ultraliberalen Rhetorik dankenswerterweise als Schreckgespenst zur Verfügung.

Aber wer sind diese „kleinen Leute“? Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, in denen geringqualifizierte Arbeitsplätze wegbrachen, hat eine Unterschicht von Abgehängten und Randständigen entstehen lassen, die sogenannten Modernisierungsverlierer, von denen kein politischer Druck ausgeht, zumal sie politisch schwer zu einer Kraft zu formieren sind.

Auf den ersten Blick erscheint das Prinzip Fördern und Fordern, das mit der schröderschen Sozialpolitik verbunden war, durchaus vereinbar mit der sozialdemokratischen Wertetradition, zumal sie an die Aufstiegsversprechen der sechziger Jahre und die Tradition von Leistungsbereitschaft der sozialdemokratischen Facharbeiterschaft anzuknüpfen schien. Die SPD war schon im 19. Jahrhundert die Partei, die sich für die Rechte und die Bildung der Arbeiter und damit für die politische Emanzipation der Arbeiterbewegung wie für die individuelle Förderung der einzelnen Arbeiter einsetzte. Dahinter stand die Vorstellung, den Arbeiter zum vollständigen Bürger im Sinne des Citoyen zu machen. So ließe sich im Prinzip auch eine motivierende Sozialpolitik begründen, die jene wieder selbstständiger macht, die von Transferleistungen abhängig sind, und ihnen so mehr Stolz durch Eigenverantwortung vermittelt. Dazu hätte es aber eines ambitionierten emanzipatorischen gesellschaftspolitischen Konzepts bedurft, das offensiv mit den Veränderungen der Arbeitsgesellschaft hätte umgehen und die Integration dieser Schichten zu ihrem Ziel hätte machen müssen.

Es ist aber schwer zu vermitteln, dass mit Hartz IV tatsächlich Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann. Der Blick auf die Einkommenssituation nährt eher den Verdacht, dass hier, um einen Begriff von Max Weber zu benutzen, die „Hungerpeitsche“ geschwungen wurde, um die Bereitschaft zu fördern, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Wie aber lässt sich mit einem Lohn, der zum Leben nicht reicht, ein Gefühl von Würde und Selbstbewusstsein entwickeln? Im Übrigen wurden diese Fragen von den Veteranen der CDU-Sozialausschüsse wie Heiner Geißler ernster genommen als von führenden Sozialdemokraten.

Die FDP machte nach dem Eintritt in die Regierung auch nicht den Eindruck, als ob sie über eine sichere Werteorientierung verfügte. Die Parole „Steuer runter“ in Verbindung mit einer modischen Staatsfeindschaft ergibt noch kein tragendes Konzept. Wenn man – das gilt für die meisten politischen Werte welcher Tradition auch immer – genauer hinsieht, bieten auch so populäre Werte wie „Leistung“ (Leistungsbereitschaft, Leistungsträger) keine wirkliche Orientierungshilfe für die politische Praxis.

Wessen Leistung soll sich eigentlich wieder lohnen? Nur die des Chefarztes oder auch die der Krankenschwester, nur die des Managers oder auch die des Facharbeiters? Und weshalb sollen die Arbeitenden einen höheren Steuersatz entrichten als Vermögende und Bezieher von arbeits-, also leistungsfreien Zinseinkommen? Oder ist, wer ohnehin mehr verdient, sowieso ein Leistungsträger, den man vor allzu viel Steuern verschonen muss? Eine Leerformel vermittels eines Zirkelschlusses zu füllen, überzeugt allenfalls die eigenen Anhänger.

Die Formel „Weniger Staat mehr Markt“, die sicherlich die Werteorientierung der FDP bündelt, bringt im politische Alltag immense Schwierigkeiten, wenn man die eigene Klientel, etwa die Apotheker, vor einem allzu freien Pharmaziemarkt beschützen muss. „Weniger Sozialstaat“ funktioniert dagegen problemlos. Für die klassische Beschränkung der Staatsgewalt steht derzeit eine überzeugte Liberale wie die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Begrenzung der Eingriffsmöglichkeiten der Staatsmacht, den Schutz der Rechte des Individuums nicht immer zur Freude des Koalitionspartners ernst nimmt.

Aber alle liberalen Parteien in Europa sind der Versuchung des Rechtspopulismus ausgesetzt, eine Variante, die einst Jürgen Möllemann – unter wohlwollender Aufsicht von Guido Westerwelle – erfolglos testete, wobei der Araberfreund mit antisemitischen Anspielungen hantierte, statt am rechtspopulistischen Erfolgsmodell Antiislamismus anzudocken. Bislang zeichnet sich in der FDP kein neuer Versuch ab, die liberalen Werte populistisch umzuformulieren, was dann auch zu mehr staatlicher Repression führen würde, vor allem wenn es um Minderheiten oder Randständige geht.

Die Grünen hatten in ihrer kurzen Geschichte den radikalsten Wertewandel zu bewältigen und zu überstehen. Als Regierungspartei mussten sie, die als Friedens- und Umweltpartei groß geworden waren, im Jugoslawien-Konflikt dem Pazifismus abschwören und damit eines ihrer beiden Fundamente sprengen. Begleitet wurde der heiß umstrittene Wandel zur Interventionspartei von einer erbitterten Wertedebatte, in der sich die Parolen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ gegenüberstanden. In der Wirtschaftspolitik konkurrieren unterschiedliche Werthaltungen, manche stammen aus der klassisch linken Tradition, bei anderen wandelten sich libertäre, staatsferne Positionen zu neoliberalen.

Die Linke fechtet Wertekonflikte aus, die teilweise an die Nachkriegserfahrungen der westdeutschen Parteien, besonders der CDU und FDP, erinnern. Auch da mussten viele, die der gerade überwundenen Diktatur und ihren Idealen verbunden und in ihre Machenschaften verstrickt waren, integriert werden. Das führt zwangsweise zu Peinlichkeiten im Umgang mit der Vergangenheit. Sie muss, sofern sie sich nicht verdrängen lässt, schöngeredet werden, was zu verqueren Thesen führt. Die DDR, heißt es da trotzig, sei kein Unrechtsstaat gewesen. Welches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat steckt hinter einer solchen Aussage? Immerhin erinnert das an den ehemaligen Marinerichter und nachmaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der am Ende des Zweiten Weltkriegs ein Todesurteil wegen Fahnenflucht erließ und dieses Vorgehen 1978 mit dem Satz „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“ zu begründen versuchte.

Auf welche Werte und lebendigen Traditionen beruft sich nun die Linkspartei? Auf die ihres pragmatischen Flügels, die der Kommunistischen Plattform oder die des nostalgischen Linksradikalismus altbundesrepublikanischer Prägung? Auf alle zusammen? Bislang scheint die Partei von der mangelnden Stimmigkeit (positiv formuliert: der Pluralität) ihrer Wertewelt nicht allzu sehr irritiert zu werden.

Vielleicht nicht zufällig: Die traditionellen Werte spielen im politischen Alltag selten eine große Rolle. Ihre Bedeutung liegt eher in der emotionalen Stabilisierung nach innen, zur Orientierung in politischen Sachfragen können sie selten etwas beitragen.

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