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Verantwortlich:  Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger

Verantwortlich: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
 © Foto: Hollemann

Islamistischer Terror in Niedersachsen

Folgenschwere Panne beim Verfassungsschutz

Beim Verfassungsschutz Niedersachsen hat es bei der Bekämpfung von islamistischem Terror einen folgenschweren Fehler gegeben. Die Behörde von Präsidentin Maren Brandenburger wusste offenbar damals von einem ausländischen Nachrichtendienst, dass in Wolfsburg ein IS-Anwerber Kämpfer für den Dschihad in Syrien und Irak rekrutiert. Diese Information verschwieg der Verfassungsschutz aber angeblich dem Landeskriminalamt (LKA). Die Beamten sind folglich in Wolfsburg nicht tätig geworden. Fast 25 junge Männer aus der VW-Stadt hatten sich 2014/2015 der Dschihadisten-Miliz angeschlossen.

Hannover.  Fehleranalyse, Teil zwei: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger muss am Mittwoch erneut vor den Terror-Ausschuss und wegen Pannen in ihrer Behörde bei der Islamismus-Abwehr Rede und Antwort stehen. Konkret geht es um eine Mängelliste im Zusammenhang mit der Ausreisewelle von fast 25 jungen Wolfsburgern, die sich 2014/2015 der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben – darunter die verurteilten Rückkehrer Ayoub B. und Ebrahim H.B. (NP berichtete). Der Bericht, der als geheim eingestuft ist, offenbart nach NP-Informationen Unglaubliches: Der Verfassungsschutz wusste damals, dass in der VW-Stadt ein IS-Rekruteur unterwegs ist, und behielt es für sich. Dem LKA soll diese Info vorenthalten worden sein.

Innenministerium will Mängelliste

Die vergangenen beiden Wochen hatte sich schon LKA-Präsident Uwe Kolmey wegen Fehlern in seiner Behörde unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss des Landtags stellen müssen. Jetzt ist Brandenburger dran. Von ihr und Kolmey war von der Hausspitze des Innenministeriums im September 2015 eine Liste der Versäumnisse hinsichtlich der Ereignisse in Wolfsburg angefordert worden.

Nun kommt an Licht, dass der Verfassungsschutz von einem ausländischen Geheimdienst wusste, dass ein IS-Anwerber in Wolfsburg Kämpfer für den Heiligen Krieg in Syrien und im Irak rekrutiert. Die Existenz des Mannes namens Yassine O. behielt die Behörde aber für sich – Quellenschutz: Weil es sich nicht um eigene Erkenntnisse des Verfassungsschutzes handelte, wurde die Information über den IS-Rattenfänger nicht ans LKA gegeben. Folge des Nichtstuns war, dass die Wolfsburger Dschihadisten unbehelligt ausreisten mindestens sieben starben, einige sprengten sich in die Luft. Nach Medienberichten soll einer dabei 29 unschuldige Menschen getötet haben.

Konsequenz aus Desaster

Geheimniskrämereien wie bei der Wolfsburger Ausreisewelle sollen künftig zwischen den Behörden tabu sein. Als Konsequenz aus dem Desaster heißt es in einem Papier des Ministeriums: „Eine aktuelle Neubewertung durch den Verfassungsschutz stellt in Aussicht, dass in künftigen, ähnlich gelagerten Fällen (...) zumindest abstrakte Informationen an die Polizei gegeben werden, um dringende Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zu ermöglichen.“

Von Britta Mahrholz

Wolfsburg

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