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Dass sich vor Lüdersen Windräder drehen, will die Bürgerinitiative verhindern.

Dass sich vor Lüdersen Windräder drehen, will die Bürgerinitiative verhindern.
© BRANAHL

Springe

Streit um Windräder: Stadt will Klageverzicht

Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen der Stadt Springe auf der einen und Lüderser Windkraftgegnern einschließlich des Ortsrates auf der anderen Seite. Die Bürgerinitiative spricht von einem „Skandal“.

Springe/Lüdersen. Manchmal reicht es nicht, das gleiche Ziel zu haben. Man muss sich auch einig sein darüber, wie man dort hinkommt. Schon seit Monaten schwelt genau so ein Streit zwischen der Stadt Springe auf der einen und Lüderser Windkraftgegnern einschließlich des Ortsrates auf der anderen Seite. Das gemeinsame Ziel: die Verhinderung von Windrädern bei Lüdersen. Der Knackpunkt: ein Ratsbeschluss, der die Stadt beauftragte, im Ernstfall gegen das Windkraftgebiet zu klagen. Am Donnerstag dürfte die nächste Runde im Dauerstreit eröffnet werden.

Denn dann kommt um 19.30 Uhr im Gasthaus Alexandros der Lüderser Ortsrat zusammen. Mit Sicherheit werde die Sache dann thematisiert, sagt Ortsbürgermeisterin Ursel Postrach. Sie sitzt für die SPD auch im Rat – und findet es, ganz persönlich, „unverschämt, wie Ratsbeschlüsse ignoriert werden“.

Besagter Ratsbeschluss war am ­­ 8. Dezember 2016 gefallen, auf Antrag von Postrach übrigens und bei nur einer Enthaltung mit überwältigender Mehrheit. „Sofern die Ausweisung der Fläche nicht verhindert werden kann, wird die Verwaltung ein Normenkontrollverfahren einleiten“, heißt es dort.

Die große Frage: Wann ist dieser Punkt erreicht, an dem die Verwaltung die Ausweisung der Fläche, die auch die umliegenden Kommunen Hemmingen und Pattensen berührt, nicht mehr verhindern kann?

Postrach und auch die Bürgerinitiative Gegenwind mit ihrem Vorsitzenden Michael Buckup finden: jetzt. Das Raumordnungsprogramm der Region, das die Flächen ausweist, ist seit August in Kraft – und mit ihnen die besagten Vorranggebiete für Windkraft. In diesen Zonen dürfen Windräder entstehen – dafür dann nirgendwo anders.

Gegen das Raumordnungsprogramm, räumt auch die Stadt ein, „bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag“ zu stellen. Habe dieser Erfolg, werde das Raumordnungsprogramm unwirksam – und damit auch die Regel, wo Windkraftanlagen stehen dürfen und wo nicht.

Dazu kommt aus Sicht der Verwaltung: Ohne gültiges Raumordnungsprogramm sei als nächstes Planungsinstrument der Flächennutzungsplan der Stadt Springe relevant. Doch das 16 Jahre alte Dokument genüge in Sachen Windkraft „nicht den neueren Anforderungen“ der Rechtssprechung, er sei juristisch angreifbar. Ganz ohne gültige Richtlinien, so die Sorge, könne theoretisch plötzlich überall im Stadtgebiet Windkraft erlaubt sein – ohne Möglichkeit, dagegenzuhalten.

Deshalb hatte die Stadt – abgesegnet vom Rat – eine Überarbeitung des Flächenplans gestartet. Mit Verweis auf diesen könne man auch auf laufende Prüfungen in Sachen Windkraft-Zulässigkeit verweisen: Möglich ist ja, so die Theorie im Rathaus, dass sich auf dieser Ebene Argumente finden, die die Windräder auch bei Lüdersen untersagen würden. Und die vom Raumordnungsprogramm gar nicht geprüft werden. Ein Beispiel: schützenswerte Tiere. Auch darum will man bei der Stadt nun die Ergebnisse der Flächenplanung abwarten, bevor klar ist, wie es genau weitergeht. Ein Plan, den sich das Rathaus nun vom Rat noch einmal offiziell absegnen lassen will.

Buckup und seine Mitstreiter bringt das auf die Palme: Er selbst spricht von „einem Skandal“ – die Begründungen und Schlussfolgerungen der Verwaltung seien falsch. Das Normenkontrollverfahren fechte keineswegs das gesamte Raumordnungsprogramm an, sondern nur die aus seiner Sicht fehlerhafte Festsetzung der Wind-Vorrangfläche. „Damit erübrigen sich die meisten seltsamen Schlussfolgerungen in der Beschlussvorlage“, schimpft Buckup.

Der Rat müsse also jetzt darauf drängen, den Beschluss aus dem Dezember endlich umzusetzen. Kritik übt Buckup auch an dem Anwalt, den sich die Stadt nach dem ersten Streit um das Thema genommen hatte. Dessen Kanzlei sei in einem ähnlichen Verfahren, an dessen Ende eine Fläche unwirksam erklärt wurde, vor Gericht unterlegen – gegen einen Anwalt, der inzwischen die Bürgerinitiative berate.

Von Christian Zett


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