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Verbraucher Neue Regeln bei dualen Studiengängen
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14:17 30.09.2010
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Bei dualen Studiengängen handelt es sich um eine Kombination aus Theorie an der Hochschule und Praxis in einem Unternehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Studenten werden durch den hohen praktischen Ausbildungsanteil ideal auf die spätere Berufstätigkeit vorbereitet und die ausbildenden Unternehmen lernen ihre künftigen Führungskräfte besser kennen. Zudem profitieren Eltern und Studenten von der Vergütung, die der künftige Unternehmensnachwuchs vom auszubildenden Betrieb erhält. Die Zahlungen können angesichts vo n Studiengebühren und laufenden Unterhaltskosten für das Kind die elterliche Haushaltskasse deutlich entlasten.

Im Zusammenhang mit der Ausbildungsvergütung – gelegentlich auch Stipendium genannt – stellt sich die Frage, ob auf die Einkünfte Sozialabgaben zu zahlen sind. Nach bisheriger Rechtsauffassung sehen die Sozialversicherungsträger Teilnehmer an dualen Studiengängen – anders als herkömmliche Studierende an einer Hochschule oder Universität – als Beschäftigte zur Berufsausbildung an. Mit der Folge, dass diese Studenten der Sozialversicherungspflicht unterliegen – und zwar unterschiedslos für alle dualen Studiengänge und -arten.

Das Bundessozialgericht hat dieser Praxis kürzlich jedoch widersprochen (Az.: B 12 R 4/08 R). „Die Richter machten einen feinen Unterschied, nämlich ob der Studiengang praxisintegriert oder ausbildungsintegriert ist“, sagt Peter Kauth von steuerrat24. „Nach dem Urteil unterliegen praxisorientierte Studiengänge nicht mehr der Sozialversicherungspflicht“, so der Steuerfachmann.

Welche Studientypen sind beitragspflichtig?

Aktuell erläutert ein Rundschreiben der Sozialversicherungsträger die neue Rechtslage. Dabei werden die dualen Studiengänge in verschiedene Typen unterteilt (Rundschreiben vom 5. Juli 2010):

Ausbildungsintegrierte Studiengänge sind auf die berufliche Erstausbildung ausgerichtet. Sie verbinden das Studium mit einer betrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. In der Regel wird neben dem Studienabschluss auch noch ein Berufsabschluss erworben. „Bei ausbildungsintegrierten Studiengängen besteht Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung“, so Kauth.

Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge sind auf berufliche Weiterbildung ausgerichtet und wenden sich an Studieninteressenten mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung, die nebenberuflich studieren möchten. Bei solchen Studiengängen besteht Sozialversicherungspflicht für die gesamte Dauer des Studiums.

Praxisintegrierte Studiengänge weisen einen hohen Anteil berufspraktischer Phasen auf. Durch eine enge organisatorische und lehrplanmäßige Verzahnung zwischen Hochschule und Betrieb wird ein Teil der für den Studienabschluss erforderlichen Kompetenzen im Betrieb erworben und dort bewertet. „Teilnehmer an solchen Studiengängen sind – unabhängig von einer finanziellen Förderung durch einen Arbeitgeber – weder als Beschäftigte zur Berufsausbildung noch als Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt anzusehen. Daher besteht nach neuester Rechtslage keine Sozialversicherungspflicht mehr“, erläutert Kauth.

Anders bei praxisorientierten dualen Studiengängen in der öffentlichen Verwaltung. Hier besteht Sozialversicherungspflicht.

Erstattungsanspruch gegen bisherige Zahlungen möglich

Die neue Rechtslage greift spätestens ab dem Wintersemester 2010/2011. Steuerfachmann Kauth weist auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen die bisherige Praxis hin: „Soweit gemäß bisheriger Rechtsauffassung Sozialversicherungspflicht angenommen und Zahlungen geleistet wurden, können Studenten oder deren Arbeitgeber eine Erstattung der gezahlten Sozialabgaben beantragen“ (§ 26 Abs. 2 und 3 SGB IV sowie § 351 SGB III). Der Erstattungsbetrag stehe demjenigen zu, der die Beiträge wirtschaftlich getragen hat. Also dem Studenten der Arbeitnehmeranteil und dem Arbeitgeber der Arbeitgeberanteil. Der Antrag kann vier Jahre rückwirkend gestellt werden. Die Verjährungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

biallo.de

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