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14:16 05.08.2010
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Konkret beanstandete das Gericht die von den Versicherern verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, sie seien intransparent und damit unwirksam (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10). Damit hat das Gericht die Entscheidungen der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Hamburg folgt Bundesgerichtshof

Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005. Seinerzeit waren die bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden. Gegenstand der nun in Hamburg entschiedenen Verfahren sind die seit dem Herbst 2001 bis Ende 2007 von vielen Versicherungsunternehmen verwendeten Klauseln. Seit 2008 gilt das neues Versicherungsvertragsgesetz, nach dem die Versicherten bessere Rechte haben.

Die Urteile haben nach Meinung der VZ HH Grundsatzbedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft. Die beanstandeten Verträge umfassen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundene Rentenversicherungen aus den Jahren 2001 bis 2007. Versicherte, die vor Ablauf aus ihren Verträgen ausgestiegen sind und die Policen gekündigt hatten, haben nun die Chance auf einen Nachschlag.

Kündigungen im Gegenwert von vier Millionen Euro

Jedes Jahr werden rund vier Millionen Euro Kapital bildende Versicherungen gekündigt. Dann werden die Nachteile durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Gerade Kunden, die noch nicht lange in die Policen einsparen, können pro Vertrag einiges an Geld verlieren. Das wird durch die Urteile nach Meinung der VZ HH zwar nicht beseitigt, wohl aber gemildert. Wer kündigt, kann etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurück fordern. Liegt die Kündigung schon länger zurück, ist ein Nachschlag fällig. Überdies ist ein Stornoabzug - eine Art Kündigungsstrafe - nicht mehr erlaubt.

„Wir schätzen die Summe, die die Versicherungswirtschaft an die Verbraucher erstatten muss, auf rund 12 Milliarden Euro", sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch wenn die Versicherer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidungen einlegen, rät die Verbraucherzentrale: „Betroffene sollten sofort ihre Ansprüche anmelden. Die Versicherer werden die Kunden nicht von sich aus informieren, sondern das Problem aussitzen wollen". Auf ihrer Internetseite unter www.vzhh.de hält die Verbraucherzentrale einen Musterbrief für Erstattungsansprüche und weitere Informationen parat. Derweil verlangt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die Versicherungen ihre Kunden über die für unwirksam erklärten Klauseln informieren sollten. Das sollte auch für Gesellschaften gelten, die zwar nicht in Hamburg vor Gericht standen, wohl aber ähnliche Klauseln verwenden. „Unwirksame Klauseln darf es in Versicherungsverträgen nicht geben. Wir fordern alle Versicherer auf, freiwillig auf betroffene Kunden zuzugehen.“, sagt VZBV-Vorstand Gerd Billen.Für höchstrichterliche Urteile in Verbandsklageverfahren fordert der vzbv außerdem eine gesetzliche Informationspflicht.

biallo.de

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