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Verbraucher Einspruch beim Finanzamt ist ratsam
Mehr Verbraucher Einspruch beim Finanzamt ist ratsam
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11:43 08.07.2010
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Laut Bundesfinanzministerium gingen in 2009 rund 5,3 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern ein. Statistisch gesehen ist damit rund jeder dritte Steuerbescheid unrichtig. Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ (VLH) rät Betroffenen, sich gegen einen falschen Steuerbescheid zur Wehr zu setzen. „Ursache für einen Fehler der Finanzbeamten können falsche Rechtsanwendung, Formverstöße oder einfach nur Flüchtigkeitsfehler sein“, sagt Steuerberater Bernhard Lauscher, Sprecher des VLH.

Wichtig: Wer Widerspruch einlegen will, muss dies schriftlich tun, und zwar innerhalb eines Monats beim zuständigen Finanzamt. Der Einspruch selbst ist kostenlos. Die Chancen, eine Bescheidänderung durch das Finanzamt zu erhalten, sind nicht so schlecht. „Zwei Drittel der beanstandeten Steuerbescheide änderten die Ämter 2009 zu Gunsten der Steuerbürger“, so Lauscher.

Einspruch nicht immer notwendig

Ein Einspruch ist jedoch nicht in allen Punkten notwendig. Erhält der Bescheid einen oder mehrere Vorläufigkeitsvermerke, so bringt der Einspruch nichts. Der Fiskus hält in diesem Fall den Bescheid von sich aus offen. Das wird meist dann gemacht, wenn strittige Regeln auf dem Prüfstand der Gerichte stehen, derzeit etwa beim Solidarzuschlag, dem Arbeitszimmer oder bei den Kinderbetreuungskosten. Laut Lohnsteuerhilfe VLH sind derzeit insgesamt zwölf Punkte strittig, zu denen die Steuerbescheide Vorläufigkeitsvermerke erhalten.

Positiv: Die Steuerbehörden akzeptieren sogenannte Bagatellfälle (Einsprüche bis 1.000 Euro Streitwert) ohne größeren Nachweis. Steuerzahler sollten daher den Steuerbescheid genau prüfen:

  • Stimmen alle Angaben und Beträge mit denen auf der Steuererklärung überein?
  • Sind alle Freibeträge eingeräumt worden?
  • Hat der Bearbeiter alle absetzbaren Kosten und Aufwendungen akzeptiert?
    Wer sich unsicher ist, kann professionelle Hilfe zu Rate ziehen, entweder durch einen Steuerberater oder den Lohnsteuerhilfeverein.

Richtig Widersprechen

Findet man Ungereimtheiten, bestehen folgende Handlungsmöglichkeiten:

  • Schriftlich Einspruch einlegen binnen eines Monats nach Eingang des Bescheids. Wichtig: Steuernummer und das Datum des Bescheids nicht vergessen!
  • Frist verpasst? Wer nachweisen kann, dass er den Einspruch unverschuldet versäumt hat, etwa wegen einer schweren Krankheit, beantragt die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ (Paragraf 110 Abgabenordnung). Antrag und Einspruch müssen dann einen Monat nach "Wegfall des Hinderungsgrundes" beim Fiskus vorliegen.
  • Tipp: Bei reinen Flüchtigkeitsfehlern, so genannten offenbaren Unrichtigkeiten, kann man noch innerhalb von vier Jahren eine Berichtigung des Steuerbescheids beantragen (§ 129 AO).
  • Werden erst nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt, ist noch innerhalb von vier Jahren ein Antrag auf eine Änderung des Bescheids möglich (§ 173 AO).
  • Lehnt der Fiskus den Einspruch ab, kann man binnen eines Monats nach Ablehnung vor dem Finanzgericht Klage einreichen. Grundsätzlich kann man sich selbst vor Gericht vertreten, Hilfe von einem Profi ist aber in vielen Fällen die bessere Wahl. Geht der Prozess verloren, muss man selbst für die Gerichtskosten aufkommen.

Anhängige Verfahren nutzen

Tipp: Betroffene sollten sich über offene Verfahren informieren, die beim Bundesfinanzhof anhängig sind. Informationen zu solchen Verfahren findet man im Internet unter: www.stollfuss.de/service_neu/anh-bfh-verfahren-liste.php.
Gibt es dort einen strittigen Fall, der dem eigenen gleicht, muss man nicht selbst vor Gericht ziehen. Es genügt Einspruch einzulegen, das Aktenzeichen anzugeben und Aussetzung der Vollziehung beantragen!

Achtung: Bei einem Einspruch wird das gesamte Verfahren neu aufgerollt. Hier drohen Nachteile, wenn die Finanzbeamten großzügig gewährte Posten wieder streichen. Dies müssen die Sachbearbeiter aber ankündigen. Steuerzahler können dann abwägen und den Einspruch wieder zurückziehen. Die Alternative: Bei kleineren Berechnungsfehlern vermeidet man das Wort „Einspruch“ und stellt statt dessen einen "Antrag auf Änderung des Steuerbescheids" (§ 172 (1) AO). Dann darf der Finanzbeamte nur die bemängelte Position prüfen.

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