Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aktuelles Mieter stirbt arm: Nachlasspfleger fordern
Mehr Finanzen Aktuelles Mieter stirbt arm: Nachlasspfleger fordern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:16 25.05.2016
Ein Vermieter kann einen Nachlasspfleger bestellen, wenn sein verarmter Mieter verstorben ist und noch Schulden offen sind. Quelle: Andrea Warnecke
Anzeige
Berlin

Ein Gläubiger kann einen Nachlasspfleger beantragen, auch wenn der Nachlass unter Umständen nicht ausreicht, um diesen zu bezahlen. Das gilt insbesondere, wenn ein Gläubiger seine Ansprüche geltend machen will.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Vermieter die Wohnung eines alleinlebenden, vermögenslosen Mannes räumen lassen will. Darauf macht die

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken.

Im verhandelten Fall verstarb ein alleinstehender Mann in seiner Wohnung. Die Erben des Mannes waren nicht bekannt. Der Vermieter stand vor dem Problem, dass der Verstorbene vermögenslos war und auch keine weiteren Einkünfte neben seiner Rente hatte. Nach dem Tod des Mieters wollte er die Wohnung räumen lassen und rückständige Mieten geltend machen. Deshalb bestellte er einen Nachlasspfleger. Doch das Nachlassgericht lehnte seinen Antrag ab und argumentierte, es sei kein hinreichendes Nachlassvermögen vorhanden.

Zu Unrecht, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (Az.: 8 W 48/15) und gaben dem Antrag des Vermieters statt: Denn es käme nicht darauf an, ob der Nachlass hinreichende Werte aufweist, um den Nachlasspfleger zu bezahlen. Vielmehr sehe das Gesetz zwingend die Anordnung einer Nachlasspflegschaft vor, wenn ein Gläubiger seine Ansprüche geltend machen will. Im konkreten Fall habe der Vermieter ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis. Das OLG wies das Nachlassgericht an, einen geeigneten Nachlasspfleger zu bestellen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige