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27.01.2012 10:56 Uhr

Gericht

Wenzel darf Wulff "Lügner" nennen - keine Strafe

Der "Lügner"-Vorwurf des Fraktionschefs der Grünen im Landtag in Hannover, Stefan Wenzel, gegen Bundespräsident Christian Wulff hat keine juristischen Konsequenzen. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Hannover der Nachrichtenagentur dpa mit.

Stefan Wenzel von den Grünen wird kein Fall für die Justiz. Er hatte Bundespräsident Wulff in einer Landtagsdebatte einen Lügner genannt.

Hannover . Aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, der ein Ermittlungsverfahren gegen Wenzel notwendig gemacht hätte, sagte eine Behördensprecherin.

Weil Wenzel seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte gemacht habe, sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog heftig kritisiert. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", hatte der Grünen-Fraktionschef gesagt. Über die daraufhin bei der Staatsanwaltschaft in Hannover eingegangenen Anzeigen hatte zunächst das Bielefelder "Westfalen-Blatt" berichtet. (dpa)

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