Warnstreik: Mehr als 10.000 in Hannover erwartet

Hannover. U-Bahnen und Busse fahren nicht, Kitas bleiben zu - die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden an diesem Montag in Hannover und anderen Regionen Niedersachsens Pendler und Eltern treffen. Weit mehr als 10 000 Menschen sollen außerdem bei einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaft Verdi in Hannover zusammenkommen. Hauptredner auf dem Opernplatz ist der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Viel Kritik an den ganztägigen Protestaktionen von Beschäftigten bei Bund und Kommunen kam aus der Politik.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) forderte Verdi auf, auf den Warnstreik im Nahverkehr in Hannover zu verzichten. Wegen möglicherweise eisglatter Straßen sei es nicht verantwortlich, die Bürger durch den Warnstreik zu zwingen, wieder auf den eigenen Pkw umzusteigen, sagte Bode am Freitag in Hannover. „Ich hoffe, dass Verdi einlenkt.“ Die Gewerkschaften hätten auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die sicher zur Arbeit kommen müssten, teilte Bode weiter mit. Auch der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) hält die von der Gewerkschaft organisierten Arbeitsniederlegungen, die teils den ganzen Montag andauern sollen, für überzogen.

Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ergebnislos geblieben waren, hat Verdi ihre Mitglieder in Niedersachsen für Montag zu den Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für zu hoch.

Die Menschen müssen sich nach Angaben von Verdi in fast allen Städten in Niedersachsen auf massive Einschränkungen einstellen. Betroffen sind ab 3.30 Uhr die Müllabfuhr, die Verkehrsbetriebe, die Kindertagesstätten und Krankenhäuser. Auch in Bremen und zahlreichen anderen Bundesländern soll es voraussichtlich Aktionen geben.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind zum Beginn der neuen Woche auch drei Demonstrationszüge durch die Innenstadt geplant. „Wir sind uns sicher, dass wir die Zehntausendergrenze deutlich sprengen werden“, sagte Harald Memenga, Tarifkoordinator im Verdi-Bezirk Hannover/Leine-Weser am Freitag in Hannover. Er verteidigte die Tarif-Vorstellung der Gewerkschaften.

„Wir glauben, das ist eine Forderung, die in die Zeit passt“, sagte Memenga. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden im Vergleich zur Privatwirtschaft bei der Einkommensentwicklung in den letzten zehn Jahren deutlich hinterher hinken. „Wir glauben auch, dass die Forderung wirtschaftspolitisch klug ist, denn wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage.“ Ansonsten drohe ein weiterer Absturz in Deflation und Massenarbeitslosigkeit. Das Argument, es sei kein Geld da, sei nicht neu, kritisierte Memenga. Angesichts der milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Unternehmen in den vergangenen Monaten werde die Kritik der kommunalen Arbeitgeber nur für mehr Verärgerung unter den Beschäftigten und für eine noch größere Beteiligung am Warnstreik sorgen.

Nach Ansicht von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) schießen die Warnstreiks „weit über das Ziel hinaus“. Er geht davon aus, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis haben wird. Vor allem Eltern kleiner Kinder seien wegen der Warnstreiks in Kitas betroffen, sagte Weil. Die Tarifforderung ist aus seiner Sicht angesichts der finanziellen Probleme der Städte auch nicht zu stemmen. „Die Kommunen stehen vor einem noch nie dagewesenen Scherbenhaufen.“ lni