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NP - Neue Presse

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14.02.2010 12:57 Uhr

Dritte Amtszeit

Tölle als niedersächsischer DGB-Chef bestätigt

Der langjährige DGB-Chef von Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, geht in seine dritte Amtszeit.

Engagiert: Hartmut Tölle auf einer Kundgebung für bessere Bildung.

Hannover. Am Samstag stimmten auf der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hannover 81,7 Prozent der Delegierten für den 56-Jährigen, teilte eine DGB-Sprecherin mit. Hartmut Tölle ist zugleich niedersächsischer Landesvorsitzender.

Als stellvertretender Bezirksvorsitzender und Landesvorsitzender für Sachsen-Anhalt bestätigten die Gewerkschafter den 57-jährigen Udo Gebhardt aus Dessau. In Bremen bleibt Annette Düring (50) DGB-Vertreterin.

Tölle übte scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Grundgesetz habe das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht festgeschrieben, sagte er. „Das Sozialstaatsgebot hingegen ist zentraler Bestandteil unserer Verfassung.“ Dieser Auftrag sei allerdings bislang in keiner Weise erfüllt. Er beklagte unter anderem die Zunahme von prekären Arbeitsbedingungen und von Leiharbeit.

Er betonte die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Sie müssten für ihre Überzeugungen in der Bevölkerung und den Parteien werben. Um gesetzliche Veränderungen zu erreichen, werde die Unterstützung der Parteien benötigt, sagte Tölle. „Je stärker wir in ihnen verwurzelt sind, umso besser“, betonte er.

Die Delegierten sprachen sich unter anderem dafür aus, bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreue der Betriebe als Voraussetzung für die Vergabe zu machen. Außerdem sollte mehr staatliche Förderung in die Entwicklung von verbrauchsarmen Haushaltsgeräten und Fahrzeugen sowie der dezentralen Energiegewinnung fließen. dpa

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