Hannover. Beschlossen ist das längst – mit rot-grüner Ratsmehrheit im September 2009. Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde die Verwaltung damals beauftragt, innerhalb des City-Rings von Berliner und Hamburger Allee, Celler Straße, Otto-Brenner-Straße, Brühlstraße, Leibnizufer, Friedrichswall und Schiffgraben die verkehrsberuhigte Zone einzurichten.
Die Polizei war von dem Beschluss angetan; der ADAC kritisierte ihn. Das Niedersächsische Verkehrsministerium meldete Bedenken an. Und dann war die ganze Aufregung erledigt – trotz des Ratsbeschlusses hat sich nichts getan. Fast scheint es, als sei der Vorstoß völlig in Vergessenheit geraten. Insider vermuten, dass das als unpopulär geltende Tempo-30-Gebot wegen der Kommunalwahl nicht umgesetzt worden ist.
Bei den gerade laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün im Rat spielt das Thema keine Rolle. „Warum auch? Wir wollen endlich die Umsetzung des Beschlusses sehen“, sagt Michael Dette, Fraktionsvize der Grünen. Deshalb soll Tempo 30 in der City ganz schnell kommen. Nach NP-Informationen denken die Grünen sogar über noch mehr Verkehrsberuhigung nach. In ihrem Wahlprogramm versprechen sie Tempo 30 auch in Wohngebieten. kig
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