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NP - Neue Presse

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08.06.2009 20:00 Uhr

Nach dem Erfolg in Hannover

Piratenpartei nimmt Kurs auf Berlin

Die Piratenpartei ist die beste Splitterpartei in Hannover. Jetzt will Spitzenkandidat Dirk Hillbrecht aus Hannover den Bundestag entern.

Dirk Hillbrech, Spitzenkandidat der Piratenpartei, will von Hannover aus die Republik erobern.

Von Christian Carstens

Hannover. Jubel bei den Piraten in Hannover: Die Kernbotschaft, Politiker würden keine Ahnung vom Internet haben, bescherte der Piratenpartei bei ihrer ersten Europawahl beachtliche Erfolge. In Deutschland erhielt sie aus dem Stand heraus 229.117 Stimmen (0,9 Prozent), in Hannover und Umland waren die Piraten mit 3336 Stimmen (0,92 Prozent) beste Splitterpartei. Jetzt will Piratenoberhaupt Dirk Hillbrecht aus Hannover den Bundestag entern.

Vom sensationellen Wahlergebnis in Schweden – dort holte „Piratpartiet“ 7,1 Prozent der Stimmen und könnte damit einen Abgeordneten ins Parlament schicken – sind die Nachmacher aus Deutschland noch weit entfernt. Doch das Interesse wächst, was Software-Entwickler und Bundesparteichef Hillbrecht nicht an Umfragen, sondern standesgemäß an Internet-Daten festmacht: „Unsere Server halten den Ansturm kaum aus. Das sind schon einige Gigabyte Traffic“, fachsimpelt er.

Bei der Bundestagswahl will Hillbrecht, der eine Vorliebe für Nahverkehrssysteme hat („Ich kenne jede Straßenbahnlinie in Westdeutschland“), als Spitzenkandidat antreten. „Zwei bis drei Prozent wären ein tolles Ergebnis“, so der Mathematiker aus der List. Denkbar sei auch eine Koalition mit einer Volkspartei.

Wie die meisten Wähler der Piratenpartei wurde Hillbrecht im Internet vom Programm überzeugt. „Die Partei ist aus dem Internet erwachsen. Das Programm entsteht unmittelbar aus den Meinungen der Wähler.“ Nun steht er auf Platz eins der Landesliste in Niedersachsen. „Wir brauchen nur noch 500 Unterschriften, dann werde ich bei der Bundestagswahl antreten.“

Was Hillbrecht überzeugt, ist die Forderung nach einem zensurfreien Internet: „Die Politiker begehen grundsätzliche Fehler. In letzter Zeit wurden viele merkwürdige Gesetze verabschiedet.“ Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechtsverschärfungen, Software-Patente und Gesetze zur Terrorabwehr würden „Grundrechte aushöhlen“. Als Beispiel nennt Hillbrecht das Gesetz gegen Kinderpornografie: „Die Politiker wollen verhindern, dass darauf zugegriffen wird. Das hilft den Kindern aber nur wenig, weil die Produktion weitergeht“, sagt er. Diese „funktionslosen Gesetze“ wertet er als „Etablierung einer Zensur-Infrastruktur“. Hillbrecht: „Die Politiker haben doch alle nur wenig Ahnung oder werden schlecht beraten.“

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