Fordert den Ausbau der Gewerbesteuer: OB Stephan Weil.
Hannover. „Die Kommunen befinden sich in einer für viele Städte existenzbedrohenden Situation“, sagte Weil am Freitag. Über Jahrzehnte hinweg habe der Bund die Finanzlage der Kommunen mit seiner Steuerpolitik geschwächt, während die Sozialausgaben in die Höhe geschossen seien. „Wir brauchen eine Trendumkehr, die kommunalen Finanzen müssen gestärkt und die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden.“ Freiberufler sollten einbezogen, Freibeträge gestrichen und Verlustübertragungen beschränkt werden.
dpa
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