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NP - Neue Presse

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06.07.2009 12:49 Uhr

Wirtschaftskrise

Hannover muss den Gürtel enger schnallen

Wegen der Wirtschaftskrise einbrechende Steuereinnahmen zwingen die Stadt Hannover zu einem Sparkurs und der Erhöhung städtischer Gebühren.

Hannover. Wegen der Wirtschaftskrise einbrechende Steuereinnahmen zwingen die Stadt Hannover zu einem Sparkurs und der Erhöhung städtischer Gebühren. Geplant sei ein bis 2012 reichendes Konsolidierungsprogramm, das den Haushalt um jährlich 50 Millionen Euro entlasten soll, sagte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) am Montag. Um radikale Einschnitte in die städtische Infrastruktur zu vermeiden, sei das Aufnehmen neuer Schulden unvermeidbar. Das Gewerbesteueraufkommen in Hannover sinkt von 500 Millionen Euro in 2008 auf voraussichtlich 350 Millionen Euro in diesem Jahr. „Diese 150 Millionen Euro tun natürlich richtig weh“, sagte Weil. Auch für das kommende Jahr sei keine Besserung in Sicht.

„Der Steuereinbruch ist so groß, dass man ganze Teile der Infrastruktur infrage stellen müsste“, sagte Weil. „Wir müssten über Schließungen, Schließungen, Schließungen reden.“ Dies werde aber nicht geschehen. „Ich möchte nicht unter dem Eindruck der Krise Infrastruktur zur Disposition stellen, die so zu einem späteren Zeitpunkt nicht zurückkehrt.“ Ein ausgeglichener Haushalt sei deshalb erst von 2012 an wieder möglich. In welchem Bereich Hannover Gebühren erhöhen und Einschnitte vornehmen will, präzisierte der Oberbürgermeister noch nicht. „Für die Betroffenen wird das sehr unangenehm sein aber vertretbar.“ Nicht gekürzt werden solle das städtische Engagement beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.

„Was mich freut ist, dass wichtige Vorhaben für die Stadt vorangehen“, sagte Weil. Ungeachtet der Wirtschaftskrise würden wichtige Bauprojekte in der City in Angriff genommen. „Die Innenstadt ist unverändert interessant für Investoren.“ Zugleich sei es den meisten Unternehmen der Stadt bislang gelungen, an ihrer Stammbelegschaft festzuhalten und Entlassungen in größerem Stil zu vermeiden. „Ich hoffe, dass es den hannoverschen Firmen gelingt, die betriebliche Solidarität aufrecht zu erhalten.“ lni

Ganz richtige Feststellung, Herr Achim F. Jochen Trebmann – 07.07.09
Hallo Herr Achim F.,

genauso ist es, wie Sie schreiben. Tatsächlich verringerte sich die Feinstaubbelastung in den Städten mit sogenannten Umweltzonen offensichtlich nicht.

Zudem ist der wirtschaftliche Schaden für Städte mit Umweltzonen enorm. Wie bei Ihnen in Hannover, so auch hier in Bayern.

Immer mehr Öko-Gesetze schaden mehr als sie nutzen. Das hatte man zwar vorher schon gesagt, aber hören wollte niemand. Jetzt ist Wirtschaftskrise, und zwar in einem historischen Ausmaß. Es wäre nun an der Zeit, mit Augenmaß und Vernunft das Notwendige zu tun.

Sogenannte "Umweltzonen" wieder abschaffen, das wäre zum Beispiel eine gute Lösung. Denn das würde den Kommunen helfen, der Natur würde es nicht schaden und die Menschen hätten wieder ein Stück weit Freiheit und Lebensqualität zurückgewonnen.

Und den Geschäften ging es auch wieder besser.
Steuereinnahmen sinken Günther Schäfers-Nolte – 07.07.09
Ja, da ist Geld runtergefallen..
Umweltzone Ralf Biermann – 06.07.09
Wer mit offenen Augen durch Hannover fährt,sieht die verrosteten Dreckschleudern, die auf den Schrott gehören. Dies sind sehr oft Firmenwagen. Das die Stadt in Kauf nimmt, Gewerbesteuern zu verlieren, ist ihr nicht vorzuwerfen. Vielmehr ist es eine längst fällige Massnahme.
Anders hätte man das Problem nie in den Griff bekommen.
Stadthalle/HCC und ÜSTRA Frank A. – 06.07.09
Schade, dass die Stadt Hannover in den vergangenen Jahren wegen der vergleichsweise guten Einnahmesituation einige Dinge hat laufen lassen, insbesondere folgende (Beispiele):
1. Wie kann es sein, dass die Stadthalle immer noch so viele Miese einfährt? Welche inkompetenten Finanzmanager/Controller sind da seit Jahren bei farblosen Geschäftsführern am Werk? Warum greift die Stadtverwaltung, der Rat oder das unabhängige Rechnungsprüfungsamt nicht endlich ein? Es werden sich vermutlich sehr viele überbezahlte Personen damit beschäftigen! Die verantwortlichen Personen gehören umgehend gekündigt!!!
2. Auch in der derzeitigen Situation wird immer nur beim kleinen Mann (Rentner) abkassiert? Ich frage mich, warum die ÜSTRA nicht erst einmal in der Verwaltung spart, ich meine ausdrücklich nicht die Bus-/Stadtbahnfahrer! Dass die Ergebnisse in einem akzeptablen Rahmen liegen müssen, ist so denke ich allen klar.
Auch bei anderen städtischen Einrichtungen wird immer nur zuerst an Preiserhöhungen oder Verknappung des Angebots gedacht. Es wird Zeit, dass kommunale Aufgaben effizienter angeboten werden; der Wasserkopf ist noch zu groß. Ich bitte die Verantwortlichen dieses nicht mit Lohnkürzungen bei den kleinen Angestellten zu verwechseln; die verdienen eh schon recht wenig.
Gewerbesteuern und Umweltzone Achim F. – 06.07.09
Nicht nur die Finanzkrise ist schuld an der Finanzmisere, sondern auch die wirtschaftsfeindliche Politik von Grün/Rot der letzten Jahre. Besonders krass schlägt hier die Umweltzone zu Buche: in den letzten 2 Jahren mußten die Betriebe Wertverluste ihrer Fuhrparks hinnehmen und gleichzeitig unwirtschaftliche Neuanschaffungen tätigen. Dadurch sind zusätzliche Abschreibungen in zweistelliger Millionenhöhe angefallen, die sich verteilt über mehrere Jahre auf die Gewinne der Unternehmen und damit auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt niederschlagen. Der größte Brocken liegt aber noch vor uns: nach dem Willen von Grün/Rot müssen bis Ende des Jahres über 50.000 KFZ mit Partikelfiltern nachgerüstest werden für insgasmt ca. 70 Mio €, wovon über die Hälfte wiederum auf die Gewerbebetriebe fallen. Es entsteht also allein dieses Jahr zusätzlicher Abschreibungsbedarf in Höhe von ca. 40 Mio. €, der die Gewinne über 2-5 Jahre verteilt sinken läßt mit zusätzlicher erheblicher Auswirkung auf die Gewerbesteuereinnahmen.
Der Nutzen der Umweltzone für die Luftqualität ist marginal, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv. So ist z.B. nachgewiesen, daß die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen über 3,5to die Stickstoffdioxidbelastung nicht verringern kann, wahrscheinlich sogar erheblich erhöht ! Feinstaub ist sowieso kein Thema in Hannover.
Es ist ein Skandal, daß die Stadt immer noch an dem einmal gefassten Beschluß festhält !

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