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10.09.2010 11:59 Uhr

Debatte

Hannover droht der Sparhammer

„Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken.“ Kaum hatte die große Spardiskussion Donnerstag Abend im Sprengel Museum begonnen, nannte Kämmerer Marc Hansmann das als Patentrezept, um die städtischen Finanzen zu sanieren. Doch wo soll gespart, wo muss verteuert werden? Gut 200 Bürger konnten eigene Ideen einbringen.

Was kann sich Hannover noch leisten? Darüber diskutiert die Stadtverwaltung mit den Bürgern.

Von Vera König

Hannover. „Wir müssen Menschen beteiligen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, mit ihnen werde Schlitten gefahren“, forderte Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann. Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler warnte davor, Lasten auf künftige Generationen zu übertragen. Verdi-Landeschef Siegfried Sauer beklagte die zunehmende Spaltung von Arm und Reich auch in der Stadt.

Doch ohne neuen Sparwillen, so Hansmann, werde das kaum zu schaffen sein. Im laufenden Etat fehlen 160 Millionen Euro, der Schuldenberg ist 1,4 Milliarden Euro groß. Gewerbesteuereinnahmen in unerhoffter Höhe wecken nur verhaltenen Optimismus.

Hannes Rehm, Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK), erwartet, dass der Bund mit einer Gemeindefinanzreform alles tun werde, um den Kommunen zu helfen. Doch der Banker, heute Professor für kommunale Finanzen, hat auch erkannt: „Es gibt eine Beratungsresistenz der Politik.“

Ist das Finanzdesaster durch Steuererhöhungen zu lösen? Zumindest bei der Grundsteuer meinte Rehm: Ja. Bei der Versteuerung von Wohneigentum gelten noch Einheitswerte von 1934. Eine Anhebung um zwei Prozent, so Hansmann, würde 2,4 Millionen Euro jährlich bringen, eine um 53 Prozent oder monatlich 26 Euro immerhin 66 Millionen Euro. Zentgraf warnte davor.

Ein Raunen ging durch den Saal, als Hansmann Leistungen und Subventionen nannte. Acht Euro Zuschuss für Büchereinutzung, 17 Euro für einen Besuch in den Herrenhäuser Gärten, 125 Euro für Lernen in der Volkshochschule. Dass die Stadt so viel Geld in Kultur, Bildung oder Sport steckt, in Kita-Betreuung und Soziales, war kaum jemandem klar. Die Fakten verdeutlichten, dass ein Rotstiftkurs mehr die Einwohner als die Verwaltung trifft.

Eine halbe Stunde nur blieb den Bürgern zur Diskussion. Sie beklagten, die Experten redeten mehr unter sich. Erste Ideen gab es: auf die energetische Sanierung des Rathauses verzichten, das Schloss in Herrenhausen nicht errichten, Bezirksräte abschaffen, Preisnachlässe in schwach besuchten Bäder- und Museenszeiten einführen. Zugleich aber wurden Warnungen vor der Schließung von Einrichtungen laut. Vielleicht, so Rehm, müssten die Bürger zumindest „temporär“ auf Vertrautes verzichten. Spätestens das nächste Konsolidierungspaket wird das zeigen.

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