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Obama Besuch

Pro und Kontra: Was Sie zu TTIP wissen müssen

Gewerkschafter und Grüne, Menschenrechtler und Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Landwirte, ganz normale Bürger und Politiker wollen Sonnabend Flagge gegen das Freihandelsabkommen TTIP zeigen. 

Hannover. Was sind die Vor- und Nachteile von TTIP?

Pro: Industrie sieht sichere Jobs

Wirtschaft und Soziales: Der Pakt könnte zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt die Konjunktur anschieben. Davon würden viele profitieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meint, dass der Abbau von Handelsschranken Jobs in Deutschland sichern hilft. Hohe Sozialstandards würden ohnehin auf beiden Seiten des Atlantiks gelten.

Investorenschutz und Schiedsgerichte: Fest steht bereits, dass das System reformiert wird. Anstelle der bisherigen Schiedsgerichte hat die EU-Kommission sogenannte Investitionsgerichte vorgeschlagen. Deren Richter würden öffentlich ernannt, und es würde eine Berufungsinstanz eingeführt. Generell gilt für TTIP-Befürworter wie den CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary, dass sich der Investorenschutz durch spezielle Gerichte bewährt hat und deshalb beibehalten werden sollte.

Transparenz und Demokratie: Jedermann kann heute eine Vielzahl von Dokumenten zu TTIP im Internet lesen. Im Januar 2015 veröffentlichte die Kommission erstmals überhaupt konkrete Textvorschläge aus den Verhandlungen. Und egal, was verhandelt wird: Am Ende kann das Europaparlament mit seinem Votum den Vertrag kippen.

Auswirkungen auf den Welthandel: Irgendjemand bestimmt die Regeln des Welthandels - wenn nicht die USA und Europa, dann China und andere Mächte. Daher sollten USA und Europa die Möglichkeit nutzen, mit TTIP einen „Gold-Standard“ zu setzen.

Kontra: Druck auf Löhne kommt

Wirtschaft und Soziales: Ein Mehr an Wettbewerb erhöhe den Druck auf Löhne und Standards, beispielsweise bei Arbeitnehmerrechten, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, sagt Verdi. Auch die vorgesehene Beteiligung von Interessenträgern bei künftigen Regeln, die den Handel betreffen könnten, sieht Verdi skeptisch. „Big Business“ würde sich wegen seiner größeren Ressourcen am stärksten durchsetzen.

Investorenschutz und Schiedsgerichte: Selbst wenn das System der Schiedsgerichte reformiert wird: Generell bleibt es dabei, dass Unternehmen besondere Möglichkeiten zusätzlich zum normalen Rechtsweg haben. Ausländische Investoren behielten ihre Extraklagerechte.

Transparenz und Demokratie: Nicht alle Textvorschläge der EU sind veröffentlicht worden. Davon abgesehen gibt es noch die konsolidierten Vertragstexte, aus denen sowohl die Position der EU wie auch der USA hervorgehen. Sie sind nur für sehr beschränkte Personengruppen einsehbar, in Deutschland etwa für Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Selbst diese dürfen die Texte nur in einem speziellen Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums ohne demokratische Kontrolle lesen.

Auswirkungen auf den Welthandel: Die AKP-Staaten (Bund der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten) sind Entwicklungsländer und häufig frühere europäische Kolonien. TTIP könnte aber Handelsströme von der EU zu ihrem Schaden nach Norden umleiten.


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