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Meine Stadt Zwei Euro Bettensteuer in Hannover? Klage angedroht
Hannover Meine Stadt Zwei Euro Bettensteuer in Hannover? Klage angedroht
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23:33 06.10.2010
Zwei Euro pro Nacht sollen Hoteliers in Hannover zahlen - diese sind davon naturgemäß wenig begeistert.
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Von Andreas Voigt

Hannover. Die Wellen schlagen höher: Ungeachtet der harschen Kritik von Hannovers Hoteliers an der ab 2011 geplanten „Bettensteuer“ wollen die Grünen an der Anhörung festhalten – und rufen damit den Hotel-und-Gaststätten-Verband Dehoga auf den Plan. „Kommt die Übernachtungssteuer, klagen wir vor dem Oberverwaltungsgericht“, warnte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke Mittwoch. Wie berichtet, denkt Rot-Grün als Ausgleich für die reduzierte Mehrwehrtsteuer über eine „Betten- oder Übernachtungssteuer“ nach – nun als Festbetrag statt eines fünfprozentigen Aufschlags pro Übernachtungspreis. „Rechtlich könnten wir damit besser fahren“, sagte Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau, der sich auf eine Bewertung von Rechtswissenschaftler Klaus Rosenzweig (Hannover) stützt. Die Grünen wollen sich die Stadt Weimar als Vorbild nehmen. Dort gibt es seit 2005 eine Kulturförderabgabe von zwei bis vier Euro pro Bett und Nacht. Klagen dagegen seien ausgeblieben, so Schlieckau.

Federführend bei der politischen Diskussion ist ab sofort der Finanzausschuss, da es sich um die geplante Einführung einer kommunalen Steuerart handelt. Auch hat sich der Begriff geändert: Aus der „Kulturabgabeförderung“ wurde die „Übernachtungs- oder „Bettensteuer“.
SPD-Finanzexperte Ralf Borchers sieht das Vorpreschen des grünen Gruppenpartners skeptisch. „Wir gehen ergebnisoffen in die Anhörung und nehmen die Anliegen der Hoteliers und vom Dehoga ernst“, so Borchers.

CDU-Finanzexperte Jens-Michael Emmelmann erklärte Mittwoch, die Zustimmung seiner Fraktion im Kulturausschuss zur Anhörung sei taktischer Natur gewesen: „Wir wollen, dass alle Argumente öffentlich von den Betroffenen vorgetragen werden.“ Die CDU lehne die „Bettensteuer“ kategorisch ab. Die Anhörung soll Ende 2010 stattfinden.

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