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Durch die Piraten-Partei geht ein tiefer Riss. Viele sind frustriert und haben keine Lust auf Wahlkampf mehr.

Durch die Piraten-Partei geht ein tiefer Riss. Viele sind frustriert und haben keine Lust auf Wahlkampf mehr.© dpa

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Parteien

Zerschießen sich die Piraten ihre Zukunft?

Großer Ärger vor dem Landes-Programmparteitag der Piraten am Wochenende in Celle: Durch die Partei geht in der Region Hannover ein tiefer Riss. Das Misstrauen gegenüber der Führung ist bei vielen Mitgliedern groß. Sie haben keine Lust, sich am Wahlkampf für die Landtagswahl zu beteiligen. Die zum Teil tief enttäuschten Kritiker sehen die Ideale der Piraten verraten. Gleich zwei Landtags-Direktkandidaten haben deshalb ihre Kandidatur zurückgezogen.

Hannover. Ein kalter, verregneter Herbstmorgen in der List. Die Piraten haben die NP eingeladen, um ihr neues Wahlkampfbüro in der Robertstraße zu zeigen.

Ein schlichter Flachdachbau in einem Hinterhof. Drinnen stehen alte, durchgesessene Sofas, ein bunter Mix von unterschiedlichen Stuhlmodellen, an der Wand ein Eimer Kleister. Im Vergleich zu den Wahlkampfbüros anderer Parteien ist es nur ein Provisorium - aber eins, auf das die Piraten stolz sind. „Das ist in Niedersachsen unser erstes Wahlkampfbüro. Das ist für uns ein ganz wichtiger Schritt“, sagt Steven Maaß, der Vorsitzende der Piraten in der Region.

Von hier aus soll im Winter der Wahlkampf für die Landtagswahl am 20. Januar organisiert werden. Im Keller liegen schon die Tafeln bereit, auf die noch die Plakate geklebt werden sollen. „Wir haben eine tolle Truppe und viele engagierte Helfer. Wir werden bei Regen, Schnee, einfach jedem Wetter unsere Plakate und Flyer verteilen“, kündigt Maaß an.

Das klingt nach Zusammenhalt und Entschlossenheit. Tatsächlich geht aber offensichtlich ein tiefer Riss durch die Piratenpartei in der Region. Wenige Stunden nach dem Termin im neuen Wahlkampfbüro in der List meldet sich Wolf Liebetrau, der stellvertretende Vorsitzende der Piraten in der Region, bei der NP. Maaß‘ Stellvertreter. Er beklagt sich darüber, nicht über den Termin am Morgen informiert worden zu sein und schlägt ein alternatives Treffen mit Piraten vor, die nicht von Maaß handverlesen seien und sicher eine kritischere Sicht der Dinge hätten.

Dieses findet am Tag darauf im Kaminzimmer des Neuen Rathauses statt. Gekommen sind Regionsvize Liebetrau, Ralf Kleyer, der Vorsitzende der Piraten in der Regionsversammlung, die Bezirksratherren Michael Sylvester, Thomas Grote und Kai Orak, der Burgwedeler Pirat Wolfgang Zerulla sowie Volker Schendel, seit Mittwochabend der neue Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 27 (Ricklingen). „Es gibt in der ganzen Region das Gefühl, dass die Leute nicht eingebunden werden“, sagt Liebetrau, der „den Wahlkampf in Gefahr“ sieht. Es gebe große Spannungen, keine Koordination und kein richtiges Wahlkampfteam.

Drastischer wird der Regionsfraktionsvorsitzende Kleyer. Vor der Kommunalwahl im September 2011 hatte er noch nächtelang Plakate geklebt, vor wenigen Monaten war er zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 35 (Springe und Umgebung) gewählt worden. Am Mittwoch ist er von der Kandidatur zurückgetreten, an diesem Wahlkampf wird er sich nicht mehr beteiligen. „Ich bin total frustriert. Das Misstrauen in unsere Führung ist groß. Wir haben uns in Lichtgeschwindigkeit den etablierten Parteien angepasst und unsere Ideale verraten“, klagt Kleyer.

Und dabei wollten die Piraten doch alles anders machen. „Politik 2.0“ hieß das Schlagwort. Es sollte so basisdemokratisch zugehen, wie in keiner anderen Partei. Jetzt aber wirft Kleyer dem Landesvorstand sowie dem Regionsvorsitzenden Maaß und seinen Anhängern „Postengeschachere“ vor. Sein Urteil: „Wir sind gewaltig auf dem Rückzug“. Das würde zum Bundestrend passen. Im vergangenen Jahr kamen die Piraten in Prognosen auf bis zu 13 Prozent. Mittlerweile sind sie auf vier Prozent abgestürzt.

Kai Orak, der die Piraten im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertritt und ebenfalls frustriert seine Kandidatur als Landtags-Direktkandidat zurückgezogen hat, sieht die Partei auch in Hannover im Sinkflug und macht das auch in Zahlen fest. „Früher kamen 40 bis 60 Leute zu unserem Aktiventreffen. Jetzt sitzen da noch zwölf Leute rum“.

Volker Schendel, der Nachfolger von Orak als Direktkandidat für den Wahlkreis 27, sieht in seiner Wahl ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit an der Basis. Denn gegen ihn läuft wegen parteischädigendem Verhalten ein Parteiausschlussverfahren. Dennoch habe die Mehrheit für ihn gestimmt.

Regionschef Steven Maaß sieht das anders. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Mitglieder binnen eines Jahres von 170 auf jetzt 547 gesteigert habe. Die Unzufriedenen sind für ihn „nur ein paar Leute, die sich zusammengetan haben, um der Partei zu schaden“. Er sei nicht böse; „wenn sie sich etwas anderes suchen, wenn sie sich nicht mehr mit der Partei identifizieren können“, Orak und Kleyer wirft er „Verantwortungslosigkeit“ vor, weil diese ihre Kandidaturen für die Wahlkreise zurückgezogen hätten.

„Vielleicht sind wir zu schnell gewachsen“, sagt Thomas Sokolowski, der als Direktkandidat für Linden-Limmer antreten und mit viel Einsatz Wahlkampf für seine Partei machen will. Der Grafikdesigner entwirft unter anderem die Plakate für die Piraten in der Region. Für ihn sind die Probleme mit einigen Mitgliedern „Wachstumsschmerzen“.

Wie auch immer: Wohin die Reise geht, wird spätestens die Landtagswahl im Januar zeigen. Alles oder nichts - die Piraten in der Region wollen dafür ihr gesamtes Vermögen von rund 60000 Euro ausgeben. „Dann sind wir erst einmal Pleite“, sagt Sokolowski. Und wenn es doch nicht mit dem Einzug in den Landtag klappt? „Notfalls kann man auch mit leeren Taschen auf die Straße gehen und seine Ideen verkaufen“, sagt Thomas Ganskow, der sich als Basis- pirat bezeichnet.


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  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
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