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Dieter Dehm© Peter Steffen

Polizei

Wird linker Abgeordneter aus Hannover als Schleuser angeklagt?

Wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise eines Flüchtlings will die Staatsanwaltschaft gegen den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) ermitteln. Der in Hannover lebende Politiker sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Staatsanwaltschaft Fulda habe die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Hannover/Berlin. Dies sei ihm am Freitag von der Parlamentarischen Geschäftsführerin seiner Fraktion, Petra Sitte, mitgeteilt worden. Über die Immunität entscheidet letztgültig der Bundestag, der in dieser Woche zusammenkommt. Der 66-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hannover-Land hatte im August einen minderjährigen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht.

Die Polizei in Böblingen erstattete Anzeige gegen Dehm. Er selbst sei mit sich im Reinen, betonte der Politiker: "Ich würde es wieder tun." Er selbst wolle auch keinen Immunitätschutz beanspruchen. Dehms Anwalt ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler.

Nach Angaben der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" hatte Dehm den jungen Flüchtling über eine Bekannte kennengelernt. Der Jugendliche soll seine Mutter in einem afrikanischen Bürgerkriegsland verloren haben. Dehm soll den jungen Flüchtling auf Bitte seiner Bekannten von Italien über die Schweiz nach Deutschland gebracht haben.

Der Junge war demnach über das Mittelmeer nach Italien geflohen, um von dort aus zu seinem Vater zu gelangen, der bereits seit einiger Zeit in Deutschland lebt. Inzwischen soll der Geflüchtete wieder mit seinem Vater vereint sein.

Auf epd-Anfrage betonte Dehm, der Bundesausschuss der "Linken" habe sich inzwischen solidarisch mit ihm erklärt: "In meiner Partei habe ich Rückhalt." Den Ermittlungen stehe rechtlich gesehen schon jetzt kein Hemmnis entgegen, da der Immunitätsausschuss der Bundestags dem Parlament bereits vorgeschlagen habe, für ihn keine Immunität einzusetzen.

Auch der Kreisverband der "Linken" in der Region Hannover stellte sich hinter Dehm. "Die Staatsanwaltschaft soll lieber Waffenhändler verfolgen statt Flüchtlingshelfer", sagte der Kreisvorsitzende Johannes Drücker.


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