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AUFGEHOBEN: Der BGH rügte zwei Urteile des Landgerichts Hannover.© Dillenberg

Justiz

Wieder doppelte Rüge fürs Landgericht

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Landgerichtsurteile aufgehoben. Diesmal hat es auch eine erfahrene Richterin erwischt, die ein hohes Arbeitspensum hat.

HANNOVER. Die Kette der Rügen fürs Landgericht reißt nicht ab. Vergangenes Jahr hob der BGH Urteile auf, die von unzuständigen Richtern gefällt worden waren – weil das Landgericht aus Personalmangel Lücken gestopft hatte. In den neuen Fällen geht es um handwerkliche Fehler.

Wie im Fall Feyzi D.: Der Ex-Wirtschafter eines Bordells wurde im März 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er soll eine 20-Jährige mit dem Versprechen, ihr Arbeit zu verschaffen, nach Hannover gelockt, vergewaltigt und ins Bordell gesteckt haben. Beim Prozess benahm er sich so flegelhaft, dass die Vorsitzende Richterin Beatrix Homann ihn zeitweise von der Verhandlung ausschloss.

Das Urteil hat der BGH jetzt aufgehoben, weil der Angeklagte nach Rückkehr in den Gerichtssaal nicht über den Inhalt der Vernehmung seines Opfers informiert worden war. Zumindest ist es nicht im Protokoll vermerkt. „Ich habe ihn informiert“, sagt die Richterin. Allerdings habe sie aus Zeitmangel nicht mehr alle Sitzungsprotokolle durchgesehen und das Fehlen des Vermerks nicht entdeckt: „Das ärgert mich sehr.“

Ein dummer Flüchtigkeitsfehler – oder steckt mehr dahinter? Richterin Homann gehört zu den Richtern, die hoch belastet sind. Sie leitet eine Große Strafkammer und eine Jugendstrafkammer und verhandelt derzeit fünf Verfahren nebeneinander. Außerdem ist sie seit neuestem Vorsitzende einer zweiten Schwurgerichtskammer, die das mit den Bach-Verfahren und vier weiteren Großprozessen vollgepackte Schwurgericht entlasten soll.

„Die Richter stehen unter enormem Druck“, weiß Anwalt und Revisionsexperte Matthias Kracke. Er hat nicht nur das Bordellwirtschafter-Urteil zu Fall gebracht, sondern auch das Urteil gegen einen mutmaßlichen Heroindealer, der acht Jahre Haft bekam. Die Ohrfeige vom BGH fiel hier weit härter aus. Das Gericht hatte nach 15 Prozesstagen die Vernehmung von Zeugen aus der Türkei abgelehnt. Die Richter hätten sich dabei „nicht einmal im Ansatz mit den möglichen Beweisergebnissen befasst“, schreibt der BGH. aro


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