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Meine Stadt Wie bürgernah sind Windparks?
Hannover Meine Stadt Wie bürgernah sind Windparks?
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00:16 07.10.2017
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind wollen keine Windräder. Quelle: dpa
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Hannover

Die bisher gestellten An­träge auf Baugenehmigung im Gebiet Springe/Pattensen/Hemmingen wurden wegen Bedenken der zivilen und militärischen Luftsicherung abgelehnt (Funkfeuer Sarstedt zu nah, Tiefflugroute für Hubschrauber). Der Windparkbetreiber lässt aber nicht locker: Es laufen nicht nur in allen Fällen Wi­derspruchsverfahren – mittels sogenannter Bürgerenergiegesellschaften konnte sich UKA den lukrativen Zuschlag für fünf von der Bundesnetzagentur ausgelobte Windparks hier in der Region sichern.

Für Michael Buckup, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind aus Lüdersen, die gegen die Errichtung der womöglich 233 Meter hohen Windräder in ihrem Blickfeld kämpft, eine „zumindest fragwürdige“ Sache, mit der das Ziel des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) durch „Schein-Bürgergesellschaften“ ausgehebelt werde (siehe Info).

Buckup und die BI sehen „die Gründung von Schein-Bürgerwindparks“ als wo­möglich „durchaus strafrechtlich relevant an“, da hier „mit unrichtigen Angaben Vermögensvorteile für den Antragsteller und im Gegenzug ein finanzieller Nachteil für den Bund entstehen“. Der Vorteil für diese Bürgerwindparks: „Sie erhalten bei erfolgreichem Zuschlag in jedem Fall den höchsten Preis aus der jeweiligen Ausschreibungsrunde“ der Bundesnetzagentur – ohne dass sie etwa schon die Genehmigung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz vorweisen müssen. Und sie dürfen sich grundsätzlich mehr Zeit lassen, bis die Anlage errichtet ist (54 Monate).

UKA begründet sein Verhalten mit „Ungleichbehandlung zwischen genehmigten und nicht-genehmigten Projekten“ und „Wettbewerbsverzerrung“ zu Gunsten der Bürgerenergiegesellschaften, die die meisten und höchstdotierten Zuschläge erhalten würden. Daher habe man sich entschlossen, solchen Bürgerenergiegesellschaften „als erfahrener Projektentwickler zur Seite zu stehen“. Dabei erfülle man alle Vorgaben des Gesetzes. UKA sei etwa an der Umweltgerechte Bürgerenergie Springe GmbH & Co. KG we­der mit Kapital noch Stimmrecht beteiligt. Laut Handelsregister führt allerdings ein UKA-Geschäftsführer die maßgebliche GmbH – und auf Kommanditistenseite wird ebenfalls ein UKA-Mitarbeiter genannt; Wohnsitz: Hannover. Die restlichen mindestens neun Kommanditisten mit Wohnsitz hier dürften sich aus dem Kreis derer zusammensetzen, die UKA so beschreibt: „Es gibt in allen Kommunen unter den Bürgern große Befürworter von Windenergie – auch in dem benannten Projektgebiet. Diese Befürworter erkennen, dass für das Gelingen der Energiewende ein weiterer Ausbau der Windenergie unerlässlich ist.“ Und diese beteiligten sich an Bürgerwindparks von UKA.

Die BI Lüdersen vermutet: Es sind vorwiegend Grundeigentümer, die Kasse ma­chen möchten mit Anlagen, die auf ihrem Boden stehen könnten. Sie will daher, dass die Region die Vorrangflächen wieder aufhebt.

Der Bundesnetzagentur sind die vielen Bürgerwindparkgesellschaften mit Profi-Partnern an Bord auch aufgefallen: Sie teilte jüngst mit, dass sie nach Überprüfung „bislang keine Hinweise da­rauf“ habe, dass „gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen wurde“.

Von Ralph Hübner

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