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Meine Stadt Wettbürosteuer: Welcher
Hannover Meine Stadt Wettbürosteuer: Welcher
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00:16 07.07.2017
.EINNAHMEPOTENZIAL: Die Grünen in Hannover wollen Wettanbieter mit einer Steuer belegen. Quelle: Foto: dpa
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HANNOVER

Die Grünen in Hannovers Stadtrat sähen es gerne, wenn die Stadtverwaltung eine Steuer einführen würde, mit der so genannte Wettbüros (wie Tipico, Betandwin, Albers) besteuert würden – vorgeblich, um so der Spielsucht entgegenzuwirken. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte die Ratsfraktion jetzt veranlasst, die Stadtverwaltung aufzufordern, sie möge nun prüfen, wie man das„rechtskonform“ umsetzen könnte. Die Ratsfraktionen von CDU und FDP halten nichts davon (NP berichtete) – auch die Stadt äußert sich nun eher distanziert, hat Zweifel, ob und wie das überhaupt geht und was es bringen könnte:

„Bislang besteht noch große Rechtsunsicherheit. Zwar ist eine Steuer für Wettbüros prinzipiell auch in Niedersachsen möglich. Doch steckt der Teufel tatsächlich im Detail, wie die bisherigen Klageverfahren zeigen“, erklärt Stadtsprecher Andreas Möser. Während die Grünen glauben, durch das Urteil von Ende Juni sei klar: Das Wettengeschäft dürfe besteuert werden, sofern man den Wetteinsatz als Ansatz wählt und nicht die Fläche des Wettbüros (wie in Dortmund, weswegen das jetzt gekippt wurde), sieht das die Verwaltung anders: „Wie eine rechtssichere Bemessungsgrundlage aussehen könnte, ist mit dem Urteil ja noch nicht definiert. Das schriftliche Urteil (...) wird sich die Finanzverwaltung der Stadt entsprechend genau anschauen“, sagt der Sprecher.

Selbst wenn eine kommunale Wettbürosteuer umsetzbar wäre, hieße das nicht, dass sie auch kommt. Die Stadtverwaltung zweifelt, ob die damit angestrebten Ziele erreichbar sind: Die Einführung und der „daraus resultierende Nutzen“ seien „auch in finanzieller Hinsicht schwierig zu beurteilen“. Schließlich stünde den Einnahmen auch Aufwand für die Erhebung gegenüber. Möser: „Die ersten vorsichtigen internen Schätzungen beliefen sich bei früheren Anfragen hinsichtlich des Einnahmepotenzials auf wenige hunderttausend Euro.“ Das müsste nochmal geprüft werden – letztlich habe aber der Rat das letzte Wort.

Eine andere Art des Vergnügens bringt schon Geld in die Rathauskasse: Für „Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit ( ...), für elektronische multifunktionale Bildschirmgeräte“ flossen laut Stadt vergangenes Jahr 15,32 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Dazu kamen noch 430 000 Euro für „Tanzveranstaltungen, Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Striptease, Peepshows, Schaustellungen“ – alles dank der Vergnügungssteuer, die besonders für Spielhallen in den letzten Jahren erhöht wurde: 2012 galt noch ein Steuersatz von 12 Prozent (Einnahme: 6,9 Millionen Euro) rein, 2013 wurde auf 18, im Jahr 2015 auf 20 Prozent erhöht.

Von Ralph Hübner

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