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Meine Stadt Wer zahlt für die Sanierung der Geibelstraße
Hannover Meine Stadt Wer zahlt für die Sanierung der Geibelstraße
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09:47 06.03.2018
Rainer Beckmann (rechts) vom Verein "Haus und Grund" und Straßenexperte Jürgen Hothan halten nichts von einer Grundsanierung der Geibelstraße. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Neun Millionen Euro will die Stadt ausgeben, auf rund 1,4 Kilometern Länge. Die Sanierung der kompletten Geibelstraße in der Südstadt ist eines der größten Straßenbauprojekte, das sich die Stadt vorgenommen hat. Geht es nach Rainer Beckmann, Vorsitzender des Vereins „Haus & Grundeigentum“, ist es Geld, das sinnlos zum Fenster herausgeworfen werden soll.

„Modernes Raubrittertum“ wirft er der Stadt vor, weil bei so einer Grundsanierung auch die anliegenden Eigentümer mitzahlen müssten. Deshalb fordert Beckmann – mal wieder – die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, in der das geregelt ist.

Am Beispiel der Geibelstraße will er zeigen, wie ungerecht das Vorgehen der Stadt sei. Bei dem Ingenieur Jürgen Hothan hat Beckmann ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der kommt zu dem Schluss: „Die Straße ist stabil. Ich sehe keinen Anlass zu einer Grunderneuerung“. Größere Mulden oder Spurrillen seien nicht vorhanden, eine Deckensanierung reiche aus. Bei dieser müssten die Anlieger nicht mitzahlen, so die Regelung.

Laut Stadt stehen aber „in erster Linie Mängel in der Straßenraumgestaltung im Vordergrund“, teilt Sprecherin Michaela Steigerwald mit. Heißt: Die Geibelstraße soll vor allem schöner werden und bessere Fuß- und Radwege bekommen.

SPD-Bauexperte Lars Kelich verspricht sich vom Umbau eine „gewaltige Aufwertung – auch für die Häuser an der Straße“. Dass die Eigentümer an den Kosten beteiligt werden, hält er für gerechtfertigt. Er ist gegen eine Abschaffung der Ausbaugebühren. Ansonsten solle „Herr Beckmann doch mal erklären, welche Kita oder Schule er von der Sanierungsliste streichen will“.

Grünen-Bauexpertin Elisabeth Clausen-Muradian würde die Gebühren zwar „gerne auf mehr Schultern verteilen“. Rechtlich sei das aber schwierig, sagt sie. Es gebe „so gut wie keine Kommune, die es sich leisten kann, darauf zu verzichten“.

Argumente, die Beckmann für vorgeschoben hält. „Angesichts der guten Haushaltslage muss es möglich sein, das zu finanzieren“, sagt er und sieht dabei gerade die FDP in der Pflicht. Die hatte, als sie noch nicht im Ampelbündnis zusammen mit SPD und Grünen das Sagen hatte, ebenfalls regelmäßig die Abschaffung der Ausbaugebühren gefordert.

„Kurzfristig nicht machbar“, sagt FDP-Mann Patrick Döring. Er verspricht allerdings, das Thema nach den Sommerferien in den Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2019 und 2020 auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich bin mir sicher, dass wir das gegenfinanziert bekommen“, sagt er.

Christian Bohnenkamp

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