Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Wegen Anerkennung gefälschter Dokumente: Rathaus-Beamter verurteilt
Hannover Meine Stadt Wegen Anerkennung gefälschter Dokumente: Rathaus-Beamter verurteilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:11 30.05.2018
Verurteilt: Michael B. (links) wusste von gefälschten Sprach- und Einbürgerungstests. Trotzdem erkannte er die Urkunden als echt an. Hamit A. (rechts) besorgte die gefälschten Dokumente. Quelle: Archiv/Thomas
Hannover

Oberinspektor Michael B. (53) wurde zu einer Geldstrafe von 5700 Euro verurteilt (60 Tagessätze). Seinem Komplizen Hamit A. wurden im Landgericht 1200 Euro (120 Tagessätze) aufgebrummt.

Richter Christian Engelking befand die Angeklagten in vier Fällen für schuldig. Hamit A. legte dem Oberinspektor gefälschte Sprach- und Einbürgerungstests vor. Michael B. setzte seinen Stempel drunter und schon waren die Antragssteller Deutsche. Hamit A. kassierte in einem Fall 8000 Euro für seine „Hilfe“. Der Oberinspektor bekam kein Geld für seine Dienste. „Aber das war für die Verurteilung auch nicht nötig“, so der Richter.

Der Beamte profitierte in anderer Hinsicht. Und möglich war das, weil in der Einbürgerungsstelle wohlorganisiertes Chaos herrschte. „In den Jahren 2009 und 2010 war die Zahl der Einbürgerungen so hoch, dass die Sachbearbeiter nicht mehr nachkamen“, erklärte Richter Engelking. Besonders Michael B. hinkte in der Bearbeitung der Fälle hinterher. Also wurde mit ihm eine Zielvereinbarung geschlossen: Er musste mindestens 20 positive Bescheide im Monat abliefern, also 20 Einbürgerungen nachweisen. „Es gab kein vernünftiges Controlling in der Verwaltung“, urteilte der Richter. Bei den vier Fällen meinte er, dass es sich „um die Spitze des Eisberges“ handeln könnte. Im Rathaus merkte niemand etwas. Erst in anderen Kommunen fiel auf, dass eingebürgerte Migranten aus Hannover kein Wort deutsch sprachen.

In erster Instanz wurde Michael B. noch freigesprochen. Nun meinte Richter Engelking: Es sei dem Beamten um ein positives Selbstbild gegangen. „Es handelte sich schließlich um vier leicht erledigte Fälle.“ Immerhin hielt der Richter Michael B. zugute, dass er in der Behörde unter großem Druck gestanden habe. Der Angeklagte habe im Prozess von „Mobbing“ gesprochen, weil er mit der Arbeit nicht nachgekommen sei. Auch die „Zustände“ in der Behörde wertete der Richter zu Gunsten des Angeklagten. Wegen der Mauschelei wurden zwei Ausländer zu Unrecht eingebürgert. Die Stadt hat diese Fehler nie revidiert. Anfang 2016 sprach der damalige Ordnungsdezernent Marc Hansmann von „fehlender Rechtsgrundlage“. Michael B. erwartet nun ein Disziplinarverfahren, das während des Rechtsstreits ruhte.

Von Thomas Nagel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!