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Meine Stadt Verstrahlte List: Kein Altlastenfonds in Sicht
Hannover Meine Stadt Verstrahlte List: Kein Altlastenfonds in Sicht
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14:52 06.02.2010
Von Bund und Land ist nicht mit Geld für die Sanierung der Altlasten rund um den De-Haen-Platz zu rechnen. Quelle: Surrey
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Hannover. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lehnte den Vorschlag jetzt ab. Ein solcher Fonds sei bereits mehrfach gefordert worden, schreibt Röttgen an Pawelski: „Allerdings scheitert dies an der Zuständigkeit der Länder für den Vollzug und damit für die Finanzierung der Altlastensanierung.“ Es gebe „nur die Möglichkeit einer Regelung auf Länderebene“.

Aber auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte eine eigene Regelung erst in der vergangenen Woche als chancenlos bezeichnet: Er habe bereits mit der Industrie gesprochen, das Klima sei allerdings „vergiftet“.

Pawelski will sich dennoch weiter für einen Fonds einsetzen. Sie appellierte gestern an OB Stephan Weil (SPD), Bund, Land und Industrie an einen Runden Tisch zu laden: „Es muss doch möglich sein, eine gemeinsame Lösung zu finden.“

Weil bedauerte gestern die Absage aus Berlin: „Das Engagement von Frau Pawelski ist sehr ehrenwert – nur wird sie von Bund und Land im Stich gelassen.“ Stadt und Region – beide mit rot-grüner Mehrheit – wollen die Sanierungskosten der Privateigentümer mit je 500.000 Euro bezuschussen. Erfolgsaussichten, als Stadt einen Runden Tisch mit Bund und Land zu initiieren, sah Weil nicht.

Michael Dette, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, reagierte scharf auf Pawelski Vorschlag: „Bemerkenswert, wie sie vom Versagen von Schwarz-Gelb ablenken will.“ Wilfried Engelke (FDP) stützte dagegen die Idee – und nimmt auch das Land nicht aus: „Es muss etwas getan werden – alle Seiten müssen sich noch mal zusammensetzen.“ Stadt und Region schätzen, dass auch mit dem Sanierungszuschuss pro Wohnung im Schnitt noch Kosten von rund 7700 Euro entstehen.

wig

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