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Amtsgericht - hier fand das Verfahren wegen gefälschter Einbügerungsdokumente statt.

Amtsgericht - hier fand das Verfahren wegen gefälschter Einbügerungsdokumente statt.© tim schaarschmidt

Prozess

Urteil wegen gefälschter Sprachtests

Dolmetscher Hamit A. und Oberinspektor Michael B. sollen mit gefälschten Dokumenten Ausländern bei der Einbürgerung geholfen haben. Gestern wurde das Urteil gesprochen.

Hannover. hannover. Für den 53-jährigen Beamten war es ein guter Tag: Freispruch. Bis Oktober 2010 war Michael B. für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zuständig gewesen. Mittlerweile arbeitet er in einem anderen Fachbereich. Neben weiteren Voraussetzungen werden auch ein bestandener Sprach- sowie ein Einbürgerungstest für die Einbürgerung verlangt. Dem Beamten wurde vorgeworfen, zwei Ausländer eingebürgert zu haben, obwohl er wusste, dass die Test-Zertifikate gefälscht waren. Für ihn und den mitangeklagten Hamit A. hatte die Anklägerin eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen gefordert.

Doch verurteilt wurde nur der Dolmetscher: 45 Tagessätze in Höhe von jeweils zehn Euro. Zudem werden die 8000 Euro, die der Angeklagte für seine Gefälligkeiten erhalten hatte, eingezogen.

Hamit A. hatte seinem Bekannten Michael B. im Jahr 2010 die gefälschten Urkunden vorgelegt. B. habe diese dann mit seinem Amtsstempel als echt anerkannt. In zwei Fällen erhielten Ausländer so einen deutschen Pass. Weitere Versuche scheiterten.

In seinem Urteilsspruch wiederholte Richter Koray Freudenberg seine Kritik am Vorgehen der Ausländerbehörde. Es sei „absolut unverständlich“, dass die Behörde die fehlerhaften Einbürgerungen nicht zurückgenommen habe. Inzwischen ist es dafür zu spät: Die Stadt hat die Fünfjahresfrist verstreichen lassen.


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