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So sieht beispielsweise eine Arrestzelle im Amtsgericht aus. © Surrey

Bundesverfassungsgericht

Urteil: Verdreckte Knastzelle in Hannover verletzt Menschenwürde

Die Unterbringung in einer dreckigen Zelle voll rassistischer Sprüche verstößt gegen die Menschenwürde. Häftlinge müssen die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren, entschied das höchste deutsche Gericht.

Hannover/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings statt, der in einer verdreckten Zelle voll rassistischer Schmierereien untergebracht war. Die Menschenwürde verbiete es, „Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Gegen eine solche Unterbringung müsse den Gefangenen auch im Nachhinein noch Rechtsschutz vor den Gerichten ermöglicht werden (Az. 2 BvR 1023/08).

Der Kläger war im Jahr 2008 vorübergehend in der sogenannten Transportabteilung der Justizvollzugsanstalt Hannover untergebracht. Dort waren die Wände seiner Zelle mit Kot, Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen beschmiert. Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums bestätigte am Freitag, der Haftraum sei in einem „katastrophalem Zustand“ gewesen. Die Haftanstalt habe nach dem Vorfall einen zusätzlichen Arbeiter eingestellt, der Schmierereien beseitige. Die Transportabteilung, in der Häftlinge meist nur ein bis zwei Tage bis zu ihrer Verlegung sitzen, sei ein „Brennpunkt“, sagte der Ministeriumssprecher. „Es ist schrecklich, dass es zu solchen Haftbedingungen kommen konnte.“ Schmierereien in den Hafträumen kämen leider in Einzelfällen vor, seien in normalen Zellen, in denen Straftäter länger einsitzen, aber selten.

Das Landgericht hatte den Antrag des Häftlings, die Rechtswidrigkeit der Unterbringung festzustellen, zurückgewiesen. Da der Mann nur vorübergehend in der Zelle unterbracht gewesen sei, habe sich der Fall erledigt. Eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe nicht.

Diese Entscheidung verletze das Recht des Gefangenen auf effektiven Rechtsschutz, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Es bestehe auch nachträglich ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, wenn sich die Grundrechtsverletzung erledige, bevor der Betroffene Rechtsschutz erlangen kann oder wenn die Unterbringung in einem Haftraum gegen die Menschenwürde verstoße.

„Dies gilt auch insoweit, als die Unerträglichkeit der Verhältnisse im Haftraum durch Verhaltensweisen anderer Gefangener bedingt ist, und betrifft auch mit physischem oder verbalem Kot beschmierte Haftraumwände“, heißt es in dem Beschluss. Die Verfassungsrichter verwiesen den Fall zurück an das Landgericht Hildesheim.

dpa


  • nur dumme aussagen sheila – 20.08.10
    ich finde so etwas unter aller sau,behaupten zu können das sowas ja keinem Häftling schaden würde.es gibt menschenwürde.und andere länder andere sitten.wir sind in deutschland und ich bin der meinung das die umstände für die häftlinge schwer genug sind,sodas man ihnen solch ein leid nicht noch zufügen sollte.es reicht schon wenn man einen menschen seine freiheit nimmt,aber nicht noch in einerVERDRECKTEN ZELLE reinsteckt.ich kämpfe jeden tag dafür das mein Mann bald wieder zuhause ist,und bete zu gott das er in einer SAUBEREN ZELLE seine zeit absitzt....!

    IN LIEBE AN MEINEN MANN (ich warte auf dich)
  • Ganz ehrlich... Hannoveraner – 02.08.10
    Zahnbürste in die Hand drücken und das Deck vom Insassen putzen lassen.

    Ist auch gut gegen Langeweile und man überlegt sich vllt., ob man die Wände beschmiert.
  • Gefängnis Grünheit – 01.08.10
    Die Wahrheit: Diese Zustände sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch luxuriös. Es gibt viele Länder, wo die Häftlinge nichts zu essen bekommen, wenn sie von Angehörigen, Verwandten, Kirchenleuten etc. nicht versorgt werden!
    Trotzdem schlimm ist es auch hier .
  • @Bratwurst DA – 31.07.10
    Ich sag's mal so: Die Leute sind da ja nicht "einfach nur so drin".
    Gerade in Deutschland ist es schon fast schwerer eine Haftstrafe zu bekommen, als noch mal eine Bewährungsstrafe, wenn man nicht gerade jemanden umbringt.
    Ein bisschen Leid schadet den Leuten da auch nicht...Vielleicht würden bei widrigeren Verhältnissen nicht so viele Leute rückfällig werden... Ist ja schließlich kein Freizeitpark dort. Und Hitze habe ich auch in meiner Wohnung im Sommer.
  • mein Senf Bratwurst – 31.07.10
    im "Transporter-Haus" in der JVA Schulenburger Landstraße, sind die Zellen sehr Stark Verschmutzt, ein dreckiger verstaubter Raum, dunkel, ein Klo im Raum, sehr starke Hitze im Sommer, Leuchstoffröhren und meistens über Belegt,nur Kaltes Wasser womit man auch sein Essens Napf mit Reinigen muss (kein Spüllmittel) daß Beispiel Foto ist Schlecht, im Amtsgericht ist es dagegen sehr Sauber.
    In anderen Ländern aber........wir Leben in Deutschland.
  • menschenunwuerdig?! ds – 31.07.10
    eine mit kot beschmierter haftraum ist sicherlich nicht zumutbar. auch dumme rechtsextreme sprueche, die andere haeftlinge dort an die waende geschmiert haben, sind unstreitig ueberfluessig! ich kann mir allerdings durchaus vorstellen, das die gefaengnisse in dtld. sicher einen hoeheren standard haben als in so manchen anderen laendern!!! vielleicht sollten sich einige der insassen, dessen wo sie sich befinden, auch mal bewusst werden. insbesondere diese, die in ihrem heimatland, welches im zweifel nicht dtld ist, viel schlimmere zustaende ertragen muessten.
  • BGH k – 31.07.10
    Es geht in dem Urteil letzlich nur darum, das sich das LG mit der Haftbeschwerde hätte befassen müssen und nichts anderes....
  • und DA – 31.07.10
    demnächst wohl auch ein fehlendes "sky-Abo" für die Bundesliga...

    Es herrschen schon abartige Zustände in deutschen Gefängnissen...
  • Haus 1 ich – 30.07.10
    ich hatte mal die "Möglichkeit" dieses Haus 1987 zu sehen, und damals war es schon eine katastrophe. Häftlinge wurden damals schon zur Zwansarbeit ermunterb, ohne Arbeit keinen Ausgang. Und heute stellt sich raus alles ohne Rentenversicherung
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