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Meine Stadt Umweltzone Hannover: Minister scheitert vor Gericht
Hannover Meine Stadt Umweltzone Hannover: Minister scheitert vor Gericht
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18:16 16.02.2010

Hannover. Im Hickhack um die Umweltzone in Hannover zeichnet sich ein Ende ab. Am Dienstag scheiterte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor Gericht mit dem Versuch, die von der Stadtverwaltung eingerichtete Plakettenregelung für abgasreiche Autos per Anordnung zu entschärfen. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte die Weisung des Ministers für zunächst ungültig. Sander signalisierte daraufhin Kompromissbereitschaft: „Ich schließe aus, dass ich in Berufung gehe.“

Er wolle nun gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf die Stadt der Weisung des Ministers ohne vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht folgen. Anders als von Sander angenommen, seien die Fahrbeschränkungen für Dieselautos sinnvoll, um den Ausstoß gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids zu verringern.

Ursprünglich sollten seit dem 1. Januar nur noch Autos mit grüner Plakette in die hannoversche City fahren dürfen. Der Minister setzte aber kurz nach Start der Regelung durch, dass auch Wagen mit gelber Plakette bis Ende 2011 weiter in die Stadt dürfen. Dagegen richteten sich die Klagen von vier an Hauptverkehrsstraßen wohnenden Bürgern, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt werden. Nach dem Gerichtsentscheid müssen die geänderten Pläne nun öffentlich ausgelegt werden, so dass Bürger ihre Bedenken dagegen vorbringen können.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) begrüßte das Urteil. „Wir sehen damit unsere Rechtsposition voll bestätigt.“ Die Stadt setzt nun darauf, dass Sander seine Auffassung überdenkt. „Seine Weisung ist rechtswidrig und muss aus der Welt.“ Es müsse eine schnelle Lösung her, der Streit habe die Autofahrer unnötig verunsichert. Sander zeigte sich gesprächsbereit. Er betonte, dass es möglicherweise weitere und unbürokratischere Ausnahmeregelungen geben könne, die für die Bürger erträglicher wären.

Umweltverbände forderten, dass die Umweltzone in Hannover jetzt in ihrer ursprünglichen Form umgesetzt werden müsse. Sander habe mit seinem Verhalten erneut bewiesen, dass er von Umweltrecht und dem Gesundheitsschutz der Bürger nichts verstehe, hieß es in einer Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe. „Es ist nicht zu verstehen, dass hier in Niedersachsen ausgerechnet ein Umweltminister gegen den vorsorgenden Schutz der Umwelt und der Menschen agiert“, ergänzte der Geschäftsführer des BUND, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler.

Die Umweltzone war in Hannover - wie in anderen verkehrsgeplagten Städte auch - eingeführt worden, um den Ausstoß gefährlichen Feinstaubs zu verringern. Inzwischen gilt als Hauptgrund für die Plakettenregelung die Reduzierung gefährlicher Stickstoffdioxide, für die seit Jahresanfang strengere Grenzwerte gelten. Minister Sander argumentiert, Hannover habe kein Feinstaub-Problem, sondern müsse vor allem die Stickstoffoxide reduzieren. Diese Gase würden aber mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern für Dieselwagen vermehrt statt vermindert.

Kritiker halten ihm vor, er habe die beiden Studien, auf die er seine Weisung stützt, lediglich aus dem Internet gefischt. Eine der Studien soll 14 Jahre alt sein und sich lediglich auf Busse beziehen. Das Verwaltungsgericht folgte den Gutachten des Ministers nicht, sondern verwies auf ein eigenes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Umweltzone vom April 2009. Damals war das Gericht nach Anhörung mehrerer Experten zu dem Schluss gekommen, dass der Einbau eines Partikelfilters in jedem Fall zu einer Verminderung des Stickstoffdioxidausstoßes führt. lni

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