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Kameraüberwachung

Üstra gewinnt gegen Landesdatenschutz

Die Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen in Hannover stand beim Verwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Die Üstra hatten gegen eine Anordnung des Landesdatenschutzes geklagt, die Rund-um-die-Uhr-Überwachung in den Bussen und Bahnen einzustellen, soweit sie nicht ein Konzept für einen differenzierten Einsatz vorlegen. Das Gericht hat nun der Klage stattgegeben - und zwar "weil es für die Anordnung keine Rechtsgrundlage gibt", so Burkhard Lange, Sprecher des Vewaltungsgerichts Hannover.

Hannover. Das Landesdatenschutzgesetz erlaube kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung, urteilte das Gericht. Für die Verkehrsbetriebe greife nicht das Bundesdatenschutzgesetz mit der Möglichkeit von Verboten.

Der Datenschutz hatte zuvor von der Üstra konkrete Nachweise dafür verlangt, dass die flächendeckende Videoüberwachung erforderlich ist. Möglicherweise bleibt der Landesdatenschutzbehörde am Ende nur die Möglichkeit, für eine Einschränkung der Überwachung auf den Träger der üstra Einfluss zu nehmen, das ist die Region Hannover.


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