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Meine Stadt Üstra gewinnt gegen Landesdatenschutz
Hannover Meine Stadt Üstra gewinnt gegen Landesdatenschutz
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13:20 10.02.2016
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Hannover

Das Landesdatenschutzgesetz erlaube kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung, urteilte das Gericht. Für die Verkehrsbetriebe greife nicht das Bundesdatenschutzgesetz mit der Möglichkeit von Verboten.

Der Datenschutz hatte zuvor von der Üstra konkrete Nachweise dafür verlangt, dass die flächendeckende Videoüberwachung erforderlich ist. Möglicherweise bleibt der Landesdatenschutzbehörde am Ende nur die Möglichkeit, für eine Einschränkung der Überwachung auf den Träger der üstra Einfluss zu nehmen, das ist die Region Hannover.

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