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Meine Stadt Überwachungswirrwarr in den Bahnen
Hannover Meine Stadt Überwachungswirrwarr in den Bahnen
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00:16 11.04.2013
WERDEN MEHR: In die 59 S-Bahnen werden gerade Kameras eingebaut. Hier ist der niedersächsische Datenschutzbeauftragte nicht zuständig. Die 18 Kameras je Wagen sollen den Innenraum nahezu komplett zeigen. Quelle: Mast
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Hannover

Üstra und Regio-Bus sollen in ihren Bahnen und Bussen künftig ausdrücklich Bereichekennzeichnen, die nicht von Videokameras überwacht werden. Das verlangt der niedersächsische Datenschutzbeauftragte. Die Deutsche Bahn (DB) darf den Einbau von Komplettüberwachung in die hannoverschen S-Bahnen dagegen fortsetzen. Dort ist der hessische Datenschutz zuständig - und der hat keine Bedenken.

„Jeder Fahrgast muss selbst entscheiden können, ob er in einem überwachten Bereich sitzen will oder nicht“, sagt Christian Lüttgau, Referatsleiter beim niedersächsischen Datenschutzbeauftragten. In Fahrzeugen mit Überwachung sollen Üstra und Regio-Bus deshalb jetzt die Kameras entsprechend einstellen. Das Datenschutzgesetz werde in dieser Frage inzwischen „differenzierter gesehen als vor fünf Jahren“, begründet Lüttgau die Forderung. Beschwerden von Fahrgästen wegen der Überwachung habe es nicht gegeben. An den Kameras in den Tunnelstationen muss nichts geändert werden.

Bei der Üstra haben 103 von 288 Bahnen Kameras, 104 von 130 Bussen sind damit ausgestattet, so Sprecherin Katja Raddatz. Das Unternehmen werde die Vorgabe umsetzen, auch in den neuen Bahnen, die gerade in Leipzig gebaut werden. Raddatz: „Wie genau das gehen wird, prüfen wir noch.“

Die Regio-Bus will die Kameras in den Bussen so einstellen, dass etwa eine Handvoll Plätze in der Nähe des Fahrers nicht überwacht werden. Aber: „Kennzeichnen werden wir die Plätze nicht“, sagt Sprecher Tolga Otkun, zu viele Hinweisschilder würden die Kunden verwirren. Auf die Änderung sollen Faltblätter und Presseinformationen hinweisen. Von den 250 Bussen des Unternehmens haben 120 Kameras.

Die roten S-Bahn-Züge der Deutschen Bahn werden dagegen wie geplant gerade jetzt mit Kameras ausgestattet. Das gibt ein Vertrag zwischen Region und DB dem Unternehmen ausdrücklich vor. „Wir bauen weiter ein“, betont auch DB-Sprecher Egbert Meyer-Lovis. „Fast zu 100 Prozent“ - so ein DB-Technik-Experte - sollen je 18 Kameras die Innenräume filmen.

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte ist für die hannoverschen S-Bahnen nicht zuständig. Die DB Regio hat ihren Sitz in Frankfurt, deshalb ist der hessische Datenschutzbeauftragte am Zuge. Der hat gegen eine Komplettüberwachung keine Bedenken, so Sprecherin Ulrike Müller: „Wir fordern keine nicht überwachten Bereichein den S-Bahnen.“ Auch für die Frankfurter U-Bahnen gebe es eine solche Vorgabe nicht.

Meike Schümer, Verkehrsexpertin der grünen Regionsfraktion, sagt, sie persönlich würde sich nachts lieber in einen überwachten Bereich einer Bahn setzen, aber: „Wichtiger als in jeder Bahn finde ich Kameras auf einsamen Bahnhöfen.“ Detlev Herzig (SPD) zur Forderung des Datenschützers: „Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht.“

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