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Meine Stadt U-Ausschuss: Neue Vorwürfe gegen die Landesregierung
Hannover Meine Stadt U-Ausschuss: Neue Vorwürfe gegen die Landesregierung
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00:16 07.10.2016
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Hannover

Das war passiert: Im Untersuchungsausschuss, der Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohung aufklären soll, hatte der hannoversche Kripo-Chef Bernd Gründel damit begonnen, über Gefährder Mohamad Hasan K. zu berichten, als Kornblum ihm den Mund verbot und den erfahrenen Beamten auf seine eingeschränkte Aussagegenehmigung hinwies. Es kam zum Eklat: Das Gremium brach die Vernehmung des leitenden Polizisten ab – und erfuhr nicht, dass K. schon seit dem 17. September verschwunden war. Am 27. September wurde der Flüchtige in Griechenland verhaftet.

Dass ein Vertreter der Landesregierung Gründel zu dem Zeitpunkt unterbrach, als er über K. aussagen wollte, sei „angesichts der jetzt vorliegenden Informationen wohl kein Zufall“, meint Nacke. Die CDU fordert wegen der Flucht des 20-Jährigen im Innenausschuss eine Unterrichtung.

Mit K. hat sich bereits der zweite Gefährder abgesetzt. Im Juli war Ahmed A. (24) verschwunden. Der Afghane, der nach eigener Angaben in seiner Heimat ein Bombenattentat verüben will, war untergetaucht, als ein Ausreiseverbot gegen ihn verlängert wurde. Sein Aufenthaltsort ist immer noch unbekannt. Unklar ist auch, ob er den Anschlag, den er in Afghanistan plant, nicht auch in Deutschland in die Realität umsetzen würde. Der 24-Jährige war zunächst monatelang observiert worden. Nachdem die Überwachung eingestellt wurde und er davon erfuhr, dass sein Pass für weitere zwölf Monate eingezogen wird, machte A. sich aus dem Staub.

Auch K. observierten die Beamten nicht, als ihm bekannt wurde, dass er am 20. Oktober mit der mutmaßlichen IS-Terroristin Safia S. auf der Anklagebank im Gericht in Celle sitzen muss. „Die Einstufung als Gefährder bedeutet nicht, dass diese Person dauerhaft, rund um die Uhr, überwacht wird“, stellt der Sprecher des Landeskriminalamtes, Frank Federau, klar.

Nach dem Willen der Polizei sollte K. Ende 2015 aber ein Ausreiseverbot erteilt werden. Das lehnte die zuständige Ordnungsbehörde jedoch ab. Dabei hatte der 20-Jährige zuvor einer Lehrerin gestanden, dass er nach Syrien ausreisen wolle. Gut möglich, dass das Ziel seiner aktuellen Flucht nicht Griechenland war, sondern der Islamische Staat (IS) in Syrien.

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt weiter gegen den 20-Jährigen, der zum Kern der hannoverschen Salafisten-Szene gehörte, Korane in der City verteilte und Besucher der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in der Nordstadt war. Ihm werden Verstrickungen in einen mutmaßlichen Anschlagsplan auf das Länderspiel im November 2015 in der HDI-Arena vorgeworfen. Fest steht, dass er an dem Tag als Ordner im Stadion war.

Britta Mahrholz

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