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Meine Stadt Todesrichter Shahroudi: Die FDP will die Akten sehen
Hannover Meine Stadt Todesrichter Shahroudi: Die FDP will die Akten sehen
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00:18 12.02.2018
Shahroudi: Die FDP will Akteneinsicht in seinem Fall.
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Hannover

 Die Debatte um den iranischen Todesrichter Mahmoud Hashemi Shahroudi bekommt neue Nahrung. Die Umstände rund um den Aufenthalt des 69-jährigen Mullahs in der Privatklinik International Neuroscience Institute (INI) in Groß-Buchholz (NP berichtete) sind nicht ausreichend geklärt, sagt die FDP-Landtagsfraktion. Die Liberalen verlangen in dem Fall nun Akteneinsicht von der niedersächsischen Landesregierung. Zwar hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor zwei Wochen im Landtag zu den Vorgängen Stellung genommen, „uns reichen die Antworten aber nicht aus“, so Jan-Christoph Oetjen, FDP-Vertreter im Innenausschuss. Am kommenden Donnerstag will Oetjen die Aktenvorlage beantragen.

Bei der Einsicht in die Unterlagen geht es der FDP um die Umstände der Bewachung von Shahroudi im Krankenhaus und seine Be­gleitung zum Flughafen Hamburg. Der Konvoi des 69-Jährigen und seiner En­tourage war von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen begleitet worden, nachdem Shahroudi am 11. Januar offenbar übereilt das INI und Hannover verlassen hatte, um nach Teheran zurückzufliegen.

Gegen den 69-Jährigen, der als oberster Richter im Iran mehr als 2000 Todesurteile gefällt haben soll, lagen zu dem Zeitpunkt schon mehrere Anzeigen vor – unter anderem wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und deshalb will die FDP auch die Akten über die Abläufe in den niedersächsischen Justizbehörden sehen.

Der Ajatollah soll am 21. Dezember in die Bundesrepublik eingereist sein – mit Genehmigung des Bundesaußenministeriums von Sigmar Gabriel (SPD). Seit dem 26. Dezember soll Shahroudi sich in Niedersachsen aufgehalten haben und im INI wegen eines Gehirntumors behandelt worden sein.

Von Britta Mahrholz

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