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Unter Druck: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.© Archiv

Sicherheit

Terrorverdacht: Wie geheim darf ermittelt werden?

Die Ermittlungen um die Terrorverdächtige Safia S. und ihren Bruder Saleh S. werden für die Behörden und ihrem Dienstherrn, Innenminister Boris Pistorius, immer unangenehmer. Haben sie dem Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes eine wichtige Razzia verschwiegen? Die Kritik der Opposition ist heftig, die Ermittler sind unglücklich über Presseberichte. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats.

Hannover. Die NP-Enthüllungen um den neuen Terrorverdacht gegen Saleh S. (18) haben am Donnerstag für einen Eklat im außerplanmäßig einberufenen Verfassungsschutzausschuss gesorgt. In der Sitzung stellte sich heraus, dass die Landesregierung den Parlamentariern eine Durchsuchung des Zimmers von Saleh S. in der Wohnung seines Vaters am 29. Juli verschwiegen hatte. Offenbar ganz bewusst. Die Opposition reagierte empört: FDP-Chef Stefan Birkner warf der Landesregierung vor, sie würde mauern. „Das lässt den Schluss zu, dass da noch mehr ist“, sagte er. Am Mittwoch war der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Polizei den 18-jährigen Bruder der mutmaßlichen islamistischen Terroristin Safia S. (16) verdächtigt, am 5. Februar Molotow-Cocktails vom Dach der Ernst-August-Galerie geworfen zu haben. Dabei könnte es sich um einen islamistischen Anschlag gehandelt haben (NP berichtete).

Grund für die Razzia am 29. Juli war eigentlich der Trip von Saleh S. am 9. Februar in die Türkei. Deshalb wird gegen ihn wegen „Ausreise zu Zwecken der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ ermittelt. Angeblich wollte die Polizei bei der Durchsuchung Hinweise finden, ob sich der 18-Jährige nach Syrien absetzen und sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollte. Tatsächlich entdeckt wurden bei der Razzia aber Anhaltspunkte, dass Saleh S. hinter dem Brandbomben-Attentat an der ECE-Galerie stecken könnte.

Für Insider ist es mehr als fraglich, dass die Durchsuchung ausschließlich IS-Kontakte ans Licht bringen sollte. War möglicherweise auch die Zielrichtung, Sachbeweise für die Täterschaft des 18-Jährigen hinsichtlich der Molotow-Cocktail-Attacke zu finden? Angeblich soll Safia S. in Chats behauptet haben, dass ihr Bruder schon einmal versucht habe, „die Ungläubigen zu töten“. Diese Nachricht setzte sie nach NP-Informationen in zeitlicher Nähe zu dem Brandbomben-Attentat ab.

Eine weitere Frage ist auch, weshalb die Razzia erst am 29. Juli erfolgte - Saleh S. war bereits am 26. April aus der Türkei nach Deutschland zurückgekehrt. Warum warten clevere Fahnder ein Vierteljahr, um Hinweise auf islamistischen Terrorismus zu suchen? Immerhin könnte ein Beschuldigter in diesen drei Monaten mögliche Beweismittel verschwinden lassen. Und das Verfahren wegen „Ausreise zu Zwecken der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ war in Deutschland bereits eingeleitet worden, da saß der 18-Jährige in der Türkei noch im Knast. Soll hier etwas vertuscht werden?

Auf Wunsch der Opposition hatten Justiz- und Innenministerium sowie der Verfassungsschutz am Donnerstag (11. August) vergangener Woche im Verfassungsschutzausschuss eine Liste über relevante Verfahren und Vorkommnisse bezüglich Saleh S. vorgelegt. Allerdings fehlte die Razzia am 29. Juli. Deshalb gerieten gestern Maren Brandenburger (Präsidentin des Verfassungsschutzes), Thomas Hackner (Justizministerium) und Axel Brockmann (Innenministerium) in arge Erklärungsnöte.

Die Liste hätten die drei Behörden vor dem Ausschuss-Termin am 11. August einen Tag zuvor untereinander abgestimmt, berichtete Brandenburger. Auf die Frage von Jens Nacke (CDU), warum sie nicht interveniert habe, weil die Razzia vom 29. Juli fehlte, gab es von ihr keine Antwort. Da die Verfassungsschutzpräsidentin vergangene Woche den Eindruck erweckt habe, es handele sich um eine vollständige Aufstellung „ist das eine Täuschung“, hielt Nacke ihr vor. Brandenburger erklärte gestern auch, dass sie erst am Montag (15. August) vom möglichen Zusammenhang mit dem Molotow-Anschlag erfahren habe. Hackner und Brockmann behaupteten ebenso, ihnen sei am 11. August unbekannt gewesen, dass bei der Durchsuchung Dinge gefunden wurden, die auf die Tat an der Ernst-August-Galerie schließen lassen.

Hackner meinte sogar, es gebe Verfahren, die seien so brisant, dass diese die Parlamentarier - immerhin Kontrolleure des Verfassungsschutzes - nichts angingen. Bei manchen Vorgängen sei es im frühen Stadium nötig, den Kreis der Mitwisser klein zu halten, um Indiskretionen zu vermeiden. Die Opposition war auf der Palme. Birkner brachte es auf den Punkt: „Das ist eine rechtswidrige Vorenthaltung von Informationen. Damit läuft unsere Kontrolle ins Leere.“ Nacke echauffierte sich über das Misstrauen gegen die Abgeordneten. Er sprach von „Unverschämtheit“ - und schoss den Ball zurück: Wenn in der Vergangenheit vertrauliche Dinge an die Öffentlichkeit gerieten, „dann ist die Straftat im Verantwortungsbereich der Landesregierung passiert“.

Brockmanns Taktik hieß gestern runterspielen und kleinreden: Die Razzia am 29. Juli sei „kein bedeutender Umstand gewesen, der es wert war, in die Auflistung aufgenommen zu werden“. Dafür kassierte er Schelte von Thomas Adasch (CDU): „Eine Durchsuchung ist ein schwerer Eingriff, der an hohe rechtliche Hürden geknüpft ist. Wir reden hier nicht von einer Verkehrskontrolle.“

Ob Saleh S. tatsächlich der Attentäter vom ECE-Center ist und er aus islamistischen Motiven handelte, steht noch nicht fest. Laut Brockmann gibt es auch noch andere Verdächtige. Weil zurzeit noch vieles offen ist, mahnte Helge Limburg (Grüne): „Wir alle sollten uns mit definitiven Schlussfolgerungen zurückhalten.“

Daran hielt sich die Opposition nicht. Insbesondere im Fall der Schwester von Saleh S. sieht Nacke Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden. Konsequenzen aus den Pannen seien nicht gezogen worden. Und das sei die Schuld von Innenminister Boris Pistorius, so Nacke: „Pistorius’ Politik hat dazu geführt, dass bereits zwei minderjährige Islamisten Niedersachsens Sicherheitsbehörden auf eine schwere Probe stellen.“

Britta Mahrholz


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