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ERMITTLUNG LÄUFT: Bis Ende April soll das Disziplinarverfahren gegen Harald Härke abgeschlossen sein.

ERMITTLUNG LÄUFT: Bis Ende April soll das Disziplinarverfahren gegen Harald Härke abgeschlossen sein.
© Foto: Dröse

Ratsfraktionen nehmen Einsicht

Teil der Härke-Akte bleibt weiter geheim

Akteneinsicht im Fall Harald Härke – das fordert die CDU-Ratsfraktion. Jetzt hat sie endlich einen Termin – darf aber nur einen Teil der Unterlagen sehen.

Hannover. Mehr Informationen zur Causa Harald Härke wünscht sich nicht nur die CDU-Ratsfraktion. Ihrem bereits Ende November geäußerten Wunsch nach Akteneinsicht kann die Verwaltung allerdings nur begrenzt nachkommen.

Am Mittwoch, 10. Januar, ist ein Termin dafür vorgesehen – einen Tag, nach dem OB Stefan Schostok zu Gast bei den Christdemokraten gewesen sein wird. Wie die NP berichtete, bemüht er sich um Harmonie. In der Ratssitzung im November hatte er der CDU noch „Brunnenvergiftung“ vorgeworfen.

CDU-Fraktionschef Jens Seidel hofft, dass die Akteneinsicht hilft, Ungereimtheiten um das Stellenbesetzungsverfahren zu klären, das den Grund für das Disziplinarverfahren gegen den Kultur- und früheren Personaldezernenten Härke liefert. Er soll versucht haben, seiner Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job im Kulturbüro, also im eigenen Wirkungsgebiet, zu verschaffen. OB Stefan Schostok fordert als Konsequenz seinen Rücktritt – was aber laut Kommunalverfassung nicht geht.

Eine Akteneinsicht zum eigentlichen Disziplinarverfahren (das Ende April abgeschlossen sein soll) hat sein Rechtsanwalt untersagt. Nicht betroffen von dieser Einschränkung sind die Unterlagen zum Stellenbesetzungsverfahren.

Ermittlungsführer Conrad Rudolf Finger, Leiter des Fachbereichs Recht, hatte zunächst Akteneinsicht für den Donnerstag, 4. Januar, angeboten. Seine Nachricht, eingegangen während der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, löste allerdings Protest aus – der Termin wäre genau in die Ratsferien gefallen. Schnell fand man im Rathaus eine neue Lösung. Zumindest das hat geklappt.

Von Vera König


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