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Meine Stadt Studentenproteste Thema im Landtag
Hannover Meine Stadt Studentenproteste Thema im Landtag
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15:18 23.11.2009
Montagmorgen an der Uni: Chef Erich Barke diskutiert mit den Studenten. Geräumt wird jedoch nicht. Quelle: Wilde

Wegen der Sitzung des Bundesrates am Freitag in Berlin debattieren die Parlamentarier diesmal schon von Dienstag an bis zum Donnerstag. Neben der geplanten Reform der Bachelor-Studiengänge stehen auch die finanziellen Folgen der Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung für Niedersachsen auf der Tagesordnung.

Zudem wird über einen Gesetzentwurf der Landtagsgrünen abgestimmt, wonach Niedersachsens Bürger einfacher an Behördeninformationen kommen sollen. Die Grünen wollen, dass jeder Bürger jede Information, die bei einer Kommunal- oder Landesbehörde gespeichert ist, abrufen können. Der Antrag hat jedoch kaum Aussicht auf Umsetzung, da CDU und FDP dagegen stimmen wollen, obwohl die Liberalen selbst ein solches Gesetz fordern. Wegen der abwehrenden Haltung der CDU will sich die FDP aber „koalitionstreu“ verhalten und gegen das Vorhaben stimmen.

Auch ein Grünen-Antrag wird erstmals beraten, der die Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten vorsieht. Vorbild soll der Bundestag sein: Dort müssen die Politiker angeben, wie viel Geld sie aus anderen Tätigkeiten beispielsweise in Aufsichtsräten großer Unternehmen oder Lobby-Verbänden erhalten.

Die SPD wird die offenen Fragen der Hafenhinterlandanbindung und vor allem die Verzögerungen beim Bau der Y-Trasse thematisieren. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren soll diskutiert werden. Die Opposition fordert in verschiedenen Anträgen, ein neues Verfahren vorzubereiten oder unverzüglich einzuleiten. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt dies ab, weil aus seiner Sicht die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen werden müssten und dann wichtige Erkenntnisse fehlten. lni

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