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Datenschutz

Streit um Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

Flächendeckende Videoüberwachung in allen Bussen und Bahnen der Üstra AG? Gegen dieses Vorhaben wurde unlängst eine Einstellung durch die Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen angeordnet.

Hannover. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Niedersachsen, nach Klage der Üstra AG gegen die Anordnung durch die Behörde, wurde im Februar diesen Jahres davon abgesehen, über die Rechtmäßigkeit der Kameraüberwachung zu entscheiden. Nun will Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, das Urteil vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen und geht in Berufung.

„Ich bin keineswegs generell gegen Kameras in Bussen und Bahnen“, machte Thiel deutlich. „Für die Strafverfolgung können solche Aufnahmen im Einzelfall durchaus sinnvoll sein. Das von der Üstra praktizierte Ausmaß der Videoüberwachung ist dafür allerdings nicht erforderlich. Dass sich potentielle Straftäter von Kameras abhalten lassen, ist äußerst zweifelhaft und bislang nicht belegt.“

Die Verbotsverfügung, die die Behörde erteilte, wurde auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Hannover sahen demgegenüber das Niedersächsische Datenschutzgesetz als einschlägig an, das Verbotsverfügungen zur Ahndung von Rechtsverstößen nicht kennt.

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir die richtige Rechtsgrundlage angewendet haben“, so Thiel. „Ich hoffe außerdem, dass die Berufung auch dazu führen wird, die wichtige Frage nach dem Umfang der Videoüberwachung gerichtlich klären zu lassen.“


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