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Meine Stadt Stichwahl in Hannover: Dieser Fehler bleibt folgenlos
Hannover Meine Stadt Stichwahl in Hannover: Dieser Fehler bleibt folgenlos
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00:16 13.02.2016
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Hannover

Die CDU-Regionsfraktion hat die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren: Das Verwaltungsgericht erkannte gestern an, dass die Wahlinforma-tionskampagne zur Stichwahl des Regionspräsidenten im Juni 2014 fehlerhaft war. Aber: Dieser Fehler hat das Wahlergebnis nicht erheblich beeinflusst, urteilte Sven-Marcus Süllow, Vorsitzender Richter der Ersten Kammer. Die Wahl zum Regionspräsidenten muss also nicht wiederholt werden.

Am 15. Juni 2014 war Hauke Jagau (SPD) als Regionspräsident im Amt bestätigt worden. Sein Vorsprung betrug in der Stichwahl aber nur 4414 Stimmen vor seinem Herausforderer Axel Brockmann. Die CDU machte die Wahlmotivationskampagne von Wahlleiter Axel Priebs für die Niederlage verantwortlich. „Die Informationen wurden selektiv eingesetzt, um einseitig die Wähler in Hannover zu mobilisieren“, so Christian Winterhoff, Anwalt der klagenden CDU. Es sei bekannt, dass Hannover eine SPD-Hochburg sei. Im Umland sei die Kampagne deutlich dünner ausgefallen.

Uta Rüping, Anwältin der Regionsversammlung, erwiderte: „Im Vordergrund stand die sachliche Information.“ Die Kampagne sollte aufklären, dass die Bürger auch ohne Wahlbenachrichtungskarte wählen können. Die Maßnahmen seien dazu geeignet gewesen, alle Menschen zu erreichen.

Dem widersprach der Richter. Er bezweifelte, dass zum Beispiel Plakate in 250 Regio-Bussen vergleichbar seien mit dem Info-Laufband in der Stadtbahn. Auch den Zeitpunkt der Kampagne rügte der Richter. Der Aufruf hätte aus Neutralitätsgründen nur vor der ersten Wahl erfolgen dürfen. „Als Wahlleiter darf ich das nicht machen“, so der Richter zu der Kampagne.

Doch darauf kam es nicht an. Denn der Wahlfehler hat das Ergebnis nicht beeinflusst. Ein Beispiel: Jagau erreichte in Hannover 57 Prozent der Stimmen. Legt man diesen Ansatz zu Grunde, dann hätten 30 000 Menschen in Hannover der Wahl fernbleiben müssen; im Umland hätten fast 70 000 Menschen mehr zur Urne schreiten müssen, um einen entscheidenden Effekt zu erzielen. Nur 250 000 Menschen gingen zur Stichwahl (Quote 25 Prozent). „Die Lebenswahrscheinlichkeit besagt, dass sich das Stimmenverhältnis bei höherer Wahlbeteiligung nicht weiter verschiebt“, so der Richter. Axel Brockmann sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die Region“ und von Wahlmanipulation.

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