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00:16 11.12.2016
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Hannover

Er entzündete sich neu an einem Antrag, mit dem die CDU die Bebauung des Platzes stoppen wollte.

„Ampelbeleuchtete Hinterzimmerpolitik“ nannte die CDU-Frau Georgia Jeschke die Vereinbarung, mit der SPD, Grüne und FDP nach ihren Gesprächen über eine Partnerschaft den bisherigen Plänen, dort zwei sechsgeschossige Bauten zu errichten, eine Absage erteilten. Ihr ging das nicht weit genug. Sie wollte, dass das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren auch formal gestoppt wird.

Aus Sicht des Ampelbündnisses gibt es dafür aber keinen Grund. „Wir können einen Bebauungsplan nur aufheben, wenn es auch einen Satzungsbeschluss gibt. Den gibt es aber noch gar nicht“, argumentierte Grünen-Bauexpertin Elisabeth Clausen-Muradian. Auch FDP-Mann Wilfried Engelke verwies darauf, dass die Verwaltung „keinen Auftrag“ habe weiterzumachen. Und den werde es auch nicht geben.

„Sie halten sich an Formalien fest. Wir wollen nicht, dass dort gebaut wird, und mit dem Antrag wollen wir diesen Willen zum Ausdruck bringen“, stellte Jeschke klar. Erstmals mischte auch die AfD aktiv in dem Gremium mit. Ihr Vertreter Reinhard Hirche warf der Ampel vor, „die Bürger für dumm zu verkaufen“.

Für FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke „nur hoh-le Sprüche“, auf die „leider einige hereinfallen“. Schließlich sei gerade eine intensive Bürgerbeteiligung Ziel von SPD, Grünen und der FDP. Lars Kelich, der baupolitische Sprecher der SPD, machte zudem deutlich, dass es „nicht nur um den Steintorplatz geht, sondern um das gesamte Areal“. Er betonte jedoch erneut, „dass wir verstanden haben. Das Steintor wird nicht bebaut.“

Zustimmung für den CDU-Antrag gab es seitens der Ampel dennoch nicht. Sie hielt in der Abstimmung ihre Reihen geschlossen. Sämtliche andere Parteien votierten dafür.

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