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Meine Stadt Stadt zeigt Härke noch mal an
Hannover Meine Stadt Stadt zeigt Härke noch mal an
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00:17 03.06.2018
Angespannt: OB Stefan Schostok wollte sich nicht äußern. „Fragen Sie die Verwaltung“, bat er. Auf den Hinweis, das sei doch er, bat er um schriftlichen Wunsch nach Auskunft. Quelle: Schaarschmidt
Hannover

Die Stadt will das Disziplinarverfahren gegen Härke (der versucht haben soll, seiner Freundin eine besser bezahlte Stelle zu verschaffen) um die Anweisung un­rechtmäßiger Zulagen ausweiten. Die Staatsanwaltschaft soll nicht nur wegen möglichen Geheimnisverrats, sondern auch wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ermitteln.

Alles dreht sich um die Drucksache 0364/2015. Damit hat der Rat im Zuge der Dezernatsneuverteilung eine Mehraufwandsentschädigung von jährlich 15 546 Euro für den Chefjuristen Herbert genehmigt. Nicht vermerkt war, dass er nach der Besoldungsgruppe B2 vergütet wird. Laut Innenministerium sind solche Zulagen nur bei der Besoldungsgruppe A zulässig.

In einer E-Mail, die Herbert selbst der Presse übergab, steht der handschriftliche Vermerk, Härke habe wegen dieser Zulage Gespräche mit dem Ministerium geführt. Sowohl die Landesbehörde als auch Härke streiten das ab. „Der Vermerk ist mir nicht bekannt“, sagte Härke der NP. Im Übrigen habe er ab Februar 2017, als Herbert noch mal eine Stellenanhebung angestrebt habe (um so viel zu verdienen wie ein Dezernent), widersprochen. Im August soll er den OB darauf hingewiesen haben, dass eine Bezahlung nach B7 gesetzeswidrig wäre. Sechs Wo­chen später wurde das Disziplinarverfahren gegen Härke eröffnet.

Die Drucksache 0364/2015 wirkt so, als stamme sie aus dem Personaldezernat – also von Härke. In die Datenbank eingestellt hat sie laut einem der NP vorliegenden Ausdruck allerdings Frank Herbert. „Der Bock soll zum Gärtner gemacht werden“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel zu diesem Vorgang. Die Anzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder müsse sich ge­gen Herbert richten, flüstert sich ein Teil der Ratsopposition zu.
Mit Datum 1. Juni muss die Stadt der Kommunalaufsicht erklären, wie die Zulage zustande kam. Härke bleibt die gleiche Frist zur Stellungnahme zu dem Vorwurf Geheimnisverrat (er soll Unterlagen zur Rathaus-Affäre an CDU-Landtagschef Dirk Toepffer gegeben ha­ben, der sie wiederum Ministerpräsident Stephan Weil überließ).

„Es gibt nur noch Opfer“, stellte Pirat Adam Wolf in der Diskussion über eine weitere Führung des Personaldezernats durch Bildungsstadträtin Rita Maria Rzyski fest. Schaden nehme auch das Image. Gebe es die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, sei der nötig. Christine Kastning (SPD) fand die Forderung überzogen. Es gebe ja den Verwaltungsausschuss. In dem hat Freya Markowis (Grüne) einmal mehr Akteneinsicht gefordert. Das Thema sei längst „nicht mehr zum Lachen“.

Von Vera König

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